Ulrike Liedtke

Herr Abgeordneter Möller, wir wollen miteinander reden und Gedanken austauschen. Das geht nicht, wenn der Mund geschlossen ist, insofern bitte ich Sie, solche Formulierungen zu unterlassen. Wir fahren mit den Redebeiträgen fort. Herr Abgeordneter Lüders wird für das BSW sprechen. Bitte sehr. (Beifall BSW)

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Möller spricht für die AfD-Fraktion. Bitte sehr. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Adler. Bitte sehr. (Beifall SPD)

Meine Damen und Herren! Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf. TOP 11: Kontrolle und Sicherheit stärken - Märkische Grenzpolizei jetzt einrichten Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/989 Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1059 Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Genilke. Er spricht für die CDU-Fraktion. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Minister.– Es gibt keine weiteren Nachfragen. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 3 und gebe an Frau Vizepräsidentin Dr. Gruhn ab.

Bitte schön.

Danke schön. – Frau Abgeordnete Augustin hat noch eine Nachfrage, bitte. Kristy Augustin (CDU):* Vielen Dank, Herr Minister, auch für die Darlegung der entsprechenden Vorschriften. Ich glaube, das ist vielleicht auch einmal ein Thema für den Bildungsausschuss, nicht nur für den Sonderausschuss. Ich habe nur die kurze Nachfrage: Es haben …

Herr Minister Freiberg, Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, wird Ihnen antworten. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die Frage 143 (Aufsicht und Sicherheit bei Schulfahrten) – die für heute letzte Frage – stellt Frau Abgeordnete Kristy Augustin, CDU-Fraktion. Bitte schön. Kristy Augustin (CDU):* Im Rahmen schulischer Veranstaltungen des Gymnasiums Templin in der Uckermark, die in Berlin stattfinden, ist es nach …

Bitte, Herr Minister.

Bitte Herr Hohm, könnten Sie gleich anschließen? Jean-Pascal Hohm (AfD):* Herr Crumbach, was ist denn für Cottbus drin? – Spaß. Der Knackpunkt im Streit mit den Kommunen – vielen Dank erst einmal für Ihre Ausführungen – ist ja der Familienlastenausgleich. Sie haben in der letzten Woche angekündigt, dass Sie den Kommunen noch einmal …

Vielen Dank. – Es gibt Nachfragen. Zuerst der Fragesteller Herr Möller; daran werden wir bitte gleich die Frage von Herrn Abgeordneten Hohm anschließen. – Bitte.

Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Crumbach, Ministerium der Finanzen und für Europa.

Keine weitere Frage dazu. – Vielen Dank. Die nächste Frage ist Frage 142 (Ausgleich der erwarteten kommunalen Defizite unter anderem für das Haushaltsjahr 2025 in Frankfurt [Oder] von ca. 7,5 Millionen Euro), gestellt von Herrn Abgeordneten Wilko Möller, AfD-Fraktion.

Danke schön. – Es antwortet wieder Herr Minister Tabbert. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Für die Bundesstraße 96, Ortsumgehung Groß Machnow, wurde mit den Planungen bisher nicht begonnen. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind …

Vielen Dank. – Die nächste Frage ist Frage 141 (Planungsmittel für das Straßenbauprojekt Ortsumfahrung Groß Machnow B 96), gestellt von der Frau Abgeordneten Ines Seiler, SPD-Fraktion.

Bitte, Herr Minister. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ich formuliere es vorsichtig: Hier gibt es eine Denkmalschutzbehörde, die die notwendigen Entscheidungen trifft. Inwieweit dort Gespräche mit anderen Bereichen geführt worden sind, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, da es nicht mein Ministerium …

Noch eine Nachfrage? – Bitte sehr.

Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Nun bin ich nicht die Denkmalschutzbehörde und kann nicht erklären, warum sie sich zu welchem Zeitpunkt welche Industrieanlagen und Ähnliches anschaut. Ich kann jetzt noch einmal auf die Antwort auf die Kleine Anfrage verweisen und sagen, dass in § 2 …

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Münschke hat noch eine Nachfrage. Bitte sehr.