Ulrike Liedtke

Danke schön. – Wir können zur Abstimmung kommen, und zwar über den Antrag der AfD-Fraktion, „‚Welcome Center‘ zur Entlastung von Land und Kommunen sofort abschaffen“, Drucksache 8/991. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Die Enthaltungen! – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab …

Dann bitte, Herr Abgeordneter Bretz.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter John?

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter John, Sie haben noch einmal die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Bitte sehr. (Vereinzelt Beifall AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Keller. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte jetzt viele Punkte zu den Welcome Centern wiederholen und darüber berichten, aber ich würde gern auf einige …

Bitte schön.

Bitte schön, Herr Abgeordneter John.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Lüders für das BSW. Bitte schön. (Beifall BSW)

Macht nichts. – Noch eine Nachfrage. Bitte.

Bitte schön. Frank Bommert (CDU):* Jetzt sollten wir vielleicht definieren: Was sind internationale Fachkräfte? – Ich nehme mal den Bäcker Exner. Mit ihm können Sie sich mal unterhalten, denn Exner sucht Leute, die vielleicht nicht explizit ausgebildete Fachkräfte sind, aber willig, hier etwas zu lernen und etwas zu machen. Und die …

Bitte, Herr Abgeordneter Hohloch.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Frank Bommert (CDU):* Herr Hohloch, na klar.

Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Bommert. Bitte schön. Frank Bommert (CDU):* Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr John, ich kann Ihnen bei Ihrem Antrag sogar ein Stück weit folgen. Aber das beschränkt sich auf die Kritik daran, dass die Abrechnung der Zahlen ungenau ist oder nicht richtig Auskunft …

Danke schön. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Rüter. Bitte sehr. (Beifall SPD)

Danke schön. – Wir sind am Ende der Debatte angekommen. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrages „Kontrolle und Sicherheit stärken – Märkische Grenzpolizei jetzt einrichten“ auf Drucksache 8/989 an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Ich darf Sie um Abstimmung bitten. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das …

Danke schön. – Abschließend hat noch einmal Herr Abgeordneter Genilke für die CDU-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Wilke.

Bitte, Herr Abgeordneter Bretz.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?