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Ulrike Liedtke

22.05.2025 Sitzungen 8/14

Danke schön. – Wir sind am Ende der Debatte angekommen. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrages „Kontrolle und Sicherheit stärken – Märkische Grenzpolizei jetzt einrichten“ auf Drucksache 8/989 an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Ich darf Sie um Abstimmung bitten. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde die Überweisung abgelehnt; es gab keine Enthaltungen. Jetzt stimmen wir über den Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/989 ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen. Ich komme zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1059 mit dem Titel „Durchgehende Grenzkontrollen sicherstellen und illegale Migration konsequent bekämpfen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen. 2025 57 Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und rufe Tagesordnungspunkt 12 auf. TOP 12: „Welcome Center“ zur Entlastung von Land und Kommunen sofort abschaffen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/991 Das Wort hat Herr Abgeordneter John für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall AfD)

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