Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Keller. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte jetzt viele Punkte zu den Welcome Centern wiederholen und darüber berichten, aber ich würde gern auf einige Einzelpunkte eingehen. Was mich wirklich am meisten irritiert, ist, dass hier ein AfD-Abgeordneter von „Flüchtlingsindustrie“ oder Ähnlichem spricht. Dazu sage ich Folgendes: Man sollte sich genau anschauen, wann wir die Welcome Center eingerichtet haben. Wo haben sie angesetzt, und wen unterstützen wir hier mit dieser Struktur? – Die kommunale Ebene hatte schon Beratungseinrichtungen und selbst schon Personal vorgehalten, um diese Personen – egal, ob Geflüchtete, ob Fachkräfte – zu beraten. Was haben wir gemacht? Wir sind in der Zeit, als es mehr Flüchtlinge gab – apropos Flüchtlinge: der größte Teil – 74 % – von denen, die dort beraten werden, sind Personen, die aus humanitären Gründen bei uns und anerkannte Flüchtlinge sind –, der quantitativen Herausforderung gerecht geworden und haben die Kommunen nicht alleingelassen; wir haben sie gefördert. Deshalb, muss ich sagen, bin ich schon irritiert, dass Sie den Kommunen, die das getan haben – elf an der Zahl, die sich auf den Weg gemacht haben, diese Unterstützung anzunehmen, also das bestehende Personal dort eingepflegt und das Angebot mit zusätzlichem Personal, oftmals kommunal, ausgebaut haben –, unterstellen, dass sie nicht gut arbeiten. Sie unterstellen ihnen, dass sie zu wenig tun würden. Zur Zahlenlage: Warum findet sich in der Antwort auf die Kleine Anfrage keine Zahl wieder? Wir haben auf die Frage geantwortet, was das kostet. Weiter hatten Sie gefragt, wie viele Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gekommen seien. Dazu finden Sie dort keine Zahlen, weil es hier vor allem um Beratung in den verschiedenen Bereichen geht, welche Herr Rüter, aber auch Herr Lüders und Herr Bommert schon aufgezählt haben, nämlich in den Bereichen Arbeiten, Leben, Familie, Schule, Wohnen, Freizeit, Bildung und Gesundheit. Insgesamt haben wir im 1. Quartal 2025 in elf Welcome Centern 20 346 Beratungen durchgeführt, 5 655 Erst- sowie 14 691 Folgeberatungen. 71 % der Beratungen richteten sich an Menschen, die aus humanitären Gründen bzw. mit Fluchthintergrund hier aufgenommen worden sind. Für sie sind die Herausforderungen des Lebens und Arbeitens in Deutschland besonders hoch. 6 % der Anfragen kamen von Personen aus EU-Staaten, 5 % von solchen, die im Kontext des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zu uns kamen, und bei 18 % lag ein sonstiger Grund vor. Jetzt frage ich mich: Ich habe ja Ihren Worten gelauscht und festgestellt, dass Sie versucht haben, eine große Gruppe von geflüchteten Menschen als Analphabeten oder Ähnliches zu diffamieren. – Ich will es aber einmal auf den Punkt bringen: Wir haben hier Menschen, die vor Krieg, vor Bomben und Ähnlichem geflüchtet sind; sie sind hier. Sie sind aber nicht hergekommen, um hier als Fachkraft zu arbeiten, sondern deswegen, weil sie vor Krieg und aus anderen Gründen geflohen sind. Und der Rechtsrahmen, Herr Hünich, ist, dass wir verantwortlich sind. (Lars Hünich [AfD]: Dass sie auf Zeit Asyl haben!) – Herr Hünich, was ist denn Ihr Problem? Wir reden hier von 71 %. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) – Ja, Herr Hünich, wir haben schon in einem Ausschuss diskutiert, und Sie müssen sich einmal darüber klar werden, dass, wenn wir Menschen aus humanitären Gründen aufnehmen und sie dann hier sind, wir ein Interesse daran haben, sie auch in Arbeit zu bringen. (Beifall SPD und CDU) Ich weiß nicht, warum Sie genau damit ein Problem haben. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) – Es geht darum, dass sie hier Arbeit aufnehmen. – Ich will das mal an einem Beispiel festmachen: Ein Geflüchteter oder eine Fachkraft von der Universität oder jemand, der aus Ausbildungsgründen hier ist, geht in ein Welcome Center, denn dort hat er die Möglichkeit, eine Verweisberatung zu erhalten; in der Regel stehen genau die verschiedenen Einrichtungen dahinter, die heute schon oft angesprochen wurden. Dann geht es darum, zu erfahren, wo man einen Kitaplatz bekommt, wie man zur Ausbildung kommt, wo man eine Wohnung bekommt und Ähnliches. Deswegen ist es doch klug, dass hinter das Welcome Center als Beratungseinrichtung diese verschiedenen Einrichtungen geschaltet sind. Ich verstehe an der Stelle das Problem nicht. Sie versuchen immer, diese Welcome Center ein bisschen zu framen, und zwar in der Form, dass da irgendwie zu viel Geld für geflüchtete Menschen ausgegeben wird, und an anderer Stelle sind wir uns doch alle einig, dass wir Menschen dabei unterstützen wollen, hier Arbeit aufzunehmen, Menschen dabei unterstützen wollen, dass sie hier auch Wohnraum, einen Kitaplatz etc. bekommen. Das ist doch mehr als vernünftig. Und Herr Bommert, ich sage es einmal so: Ja, ich kann jetzt den Kommunen sagen, wir machen noch eine zweite, eine dritte und eine vierte Berichtspflicht, damit wir hier im Landtag einmal im Monat darüber diskutieren können, aber mein Vertrauen zur kommunalen Ebene und zu den kommunalen Mitarbeitern, die dort tagtäglich beraten, ist da ein bisschen größer. Ich will lieber, dass sie beraten, anstatt irgendwelche Tabellen auszufüllen. Das muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall SPD und BSW) Zum Schluss: Ich würde mir wünschen – wir haben die Projektförderung so weit ausgebaut, und ich bin dankbar, dass sie angenommen wird –, dass in weiteren Kommunen Welcome Center gegründet bzw. bestehende Projekte finanziell vom Land mit unterstützt werden, um sie personell aufzuwerten. Und die Erfolge lassen sich sehen. Ich habe es mir in Cottbus angeschaut und muss sagen: Das ist ein großer Erfolg, davon bräuchten wir mehr. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU])