Dennis Hohloch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich Sie alle erst einmal herzlich im neu gewählten Landtag begrüßen, meine Damen und Herren. Es freut mich, dass der Wählerwille in diesem Hohen Haus in den nächsten Jahren so gut repräsentiert werden wird. Wir werden sehen, was die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen bringen wird. Meine Damen und Herren! Frau Poschmann erzählte gerade von einer Entlastung der Eltern. Ich finde es immer schön, wenn man einen neuen Landtag wählt, aber alles beim Alten bleibt. Wir haben die letzte Legislaturperiode mit Märchengeschichten der Koalition beendet und starten die neue Legislatur mit der nächsten Märchenstunde. Sie reden von Kindereinrichtungen, die Bildungseinrichtungen seien, beschließen aber mit Ihrem Minister Freiberg einen Bildungsplan, der alles andere ermöglicht als Bildung in unseren Kindertageseinrichtungen. Sie reden von Entlastung der Eltern. Zuvor hieß es – ich zitiere Herrn Keller –: „Wir wollen Familien weiterhin entlasten, damit sie planbar mehr Geld zum Leben haben. […] Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.“ Heute heißt es von Frau Poschmann: Finanzielle Entlastung von Familien – besser kann man nicht starten. So weit, so gut – das war das Märchen. Dann kommen wir in die Realität zurück. Denn wo werden unsere Familien hier im Land entlastet? Sie werden belastet. Und weshalb? Aufgrund von sozialdemokratischer Politik, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Sozialdemokratische Politik bedeutet im Bund wie im Land – ob Scholz oder Woidke, spielt dabei keine Rolle – Massenarbeitslosigkeit, sie bedeutet Deindustrialisierung, Masseninsolvenzen, Inflation, bald teurere Ticketpreise für Bus und Bahn. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD] sowie weitere Zurufe von der SPD) Und dann sprechen Sie auf der anderen Seite von Entlastungen. Meine Damen und Herren, Sie machen nichts anderes als Taschenspielertricks, und die SPD ist der Hauptverantwortliche dafür. Das BSW sollte sich ganz klar fragen, ob es mit so einer Taschenspielerpartei in eine Koalition gehen möchte, (Lars Hünich [AfD]: Na klar!) denn das Prinzip lautet „linke Tasche, rechte Tasche“, während alle Bürger draußen – alle Familien! – seit Jahren mehr zahlen müssen, obwohl Herr Keller hier im Landtag einmal gesagt hat, nach fünf Jahren Keniakoalition hätten die Eltern mehr in der Tasche als vorher. Ich kenne keinen einzigen Elternteil, bei dem das der Fall ist, meine Damen und Herren. (Lachen des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Nach den hohen Energiepreisen, nach den Arbeitsplatzverlusten – überall müssen die Eltern mehr zahlen –, Inflation: All diese Dinge sind Ihnen bekannt. Jetzt, nachdem Sie den Eltern den Kuchen genommen haben, mit Ihren Steuern, verteilen Sie Krumen und machen nichts besser als in der letzten Legislaturperiode. Da kommen wir gleich einmal zu dem Gesetzentwurf. Sie haben … (Zuruf des Abgeordneten Daniel Keller [SPD]) Da kommen wir gleich zu dem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren – hören Sie einmal genau zu. Den Status quo der letzten Legislaturperiode haben Sie nicht verändert. Für Sie sind Eltern, die zusammen ein Jahresnettoeinkommen von 55 000 Euro haben, reich – und reiche Eltern müssen auch den Höchstbetrag zahlen, nämlich 210 Euro pro Kind. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wer das so sieht, der weiß wirklich nicht mehr, was Sozialdemokratie eigentlich einmal war, und der hat alles verraten, wofür diese Partei jemals stand! (Beifall AfD) Im Bildungsausschuss und auch hier im Plenum habe ich Sie gefragt, warum Sie diese Grenze so willkürlich ziehen und wie viele Eltern Sie damit ausklammern. Wissen Sie noch, was Sie da gesagt haben? Ich zitiere es – Daniel Keller sagte: Wir beantworten Ihre Frage nicht. – Das ist normal bei der SPD, die seit über 30 Jahren regiert. Frau Poschmann sagte: Wir haben diesen Einblick nicht. (Lachen des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) Auch das ist normal bei der SPD, denn einen Einblick und einen Durchblick hatte diese Regierung noch nie, meine Damen und Herren! (Beifall AfD) Ich will Ihnen einmal ein ganz praktisches Beispiel nennen – von Ihren „reichen“ Eltern, mit 55 000 Euro Familieneinkommen im Jahr. Gehen wir von einer Familie mit drei Kindern aus – das ist nicht ganz so unüblich –, zwei Kinder in der Krippe, ein Kind im Hort. Das bedeutet: 210 Euro für jedes Kind. Sagen wir, 50 Euro noch für das Essen obendrauf, plus 70 Euro für den Hort. Dann sind sie bei 590 Euro im Monat; das macht 7 080 Euro im Jahr. Zieht man das von den 55 000 Euro ab, bleiben der Familie noch 48 000 Euro. Diese fünfköpfige Familie lebt in Potsdam. Nehmen wir es einmal sportlich und sagen: 1 500 Euro Miete. Dann bleibt der Familie noch weniger zum Leben. Ziehen wir die Kosten für Strom, für das Auto und all die Fixkosten ab, die hinzukommen. Dann werden Sie sehen, dass dieser Familie in diesem Land dank Ihrer Politik nicht mehr viel zum Leben bleibt, meine Damen und Herren. Wenn Sie von der SPD noch einmal sagen, dass diese Familien, die zum klassischen Mittelstand gehören, reich sind und es nicht wert sind, entlastet zu werden, zeigt das abermals, dass Sie jedweden Sinn für die Realität verloren haben. (Beifall AfD) Mit dieser Kritik stehen wir ja nicht allein. Ich erinnere Sie an das Schreiben der Liga der Wohlfahrtsverbände vom November 2022, die genau das kritisiert haben. Der Verband hat gefragt: Warum gibt es keine weitere Eingruppierung zwischen 55 001 und 70 000 Euro Jahreseinkommen, um auch diese Familien zu entlasten? – Das haben Sie gar nicht beantwortet! Warum auch? Sie sind ja die SPD; Sie müssen das nicht tun. 2024 5 Aber ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Das Wahlergebnis hat eindeutig gezeigt, dass mit dieser Politik Schluss ist. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel: In den nächsten zwei Jahren wird auch damit Schluss sein. – Vielen Dank. (Beifall AfD)