Dirk Stettner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein schöner Tag, denn heute bündeln wir die einzelnen Fäden zu einem festen Band zusammen, zu einem Band der Demokratie und Handlungsfähigkeit. Acht Monate mit sehr viel Arbeit liegen hinter uns, und heute werden wir in einer wahrscheinlich ziemlich langen Sitzung – die lange Tagesordnung hat der Vorsitzende des Hauptausschusses bereits angesprochen – den Haushalt beschließen, die Einzelpläne beschließen, und darüber hinaus viele wichtige Gesetzesvorhaben, die in den letzten Jahren schon viel zu lange gelegen haben und dort nicht geeint werden konnten, heute entscheiden. Wir werden rund 50 000 jungen Menschen die Möglichkeit geben, auch auf Landesebene direkt mitzubestimmen, und dafür werden wir gemeinsam heute die Verfassung des Landes Berlin ändern. Dazu richten wir einen Landesjugendhaushalt ein. Wir werden einen Jugendcheck bei allen neuen Gesetzesinitiativen einrichten und die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I auch hier ins Abgeordnetenhaus bringen und damit echte Partizipation und Teilhabe ermöglichen. Wie werden schnelleres Bauen ermöglichen und sorgen für deutlich mehr sozialen Wohnungsbau. Wir machen Berlin sicherer und werden unseren Sicherheitskräften die Möglichkeiten geben, uns sicher besser zu schützen. Wir finanzieren die Schulbauoffensive endlich hinreichend aus und sorgen für neue Schulplätze. [Lachen von Dr. Maja Lasi ć (SPD)] Berlin bleibt im Tarifverbund der Länder. Die Hauptstadtzulage ist gesichert. Herzlichen Dank an unseren Finanzsenator für die guten Verhandlungen! Wir haben versprochen und wir werden das liefern. Wir bezahlen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir entlasten unsere Gastronomen und schützen damit unsere ganz besondere Berliner Gastrolandschaft und ermöglichen ehrenamtlichen Organisatoren, wieder Dorffeste, Feuerwehrfeste durchzuführen. Wir betreiben gemeinsam keinen Streit, sondern wir bringen Berlin in allen Bereichen weiter. Diese Regierung liefert Ergebnisse. [Beifall bei der CDU und der SPD] Dafür gibt Berlin knapp 40 Milliarden Euro jedes Jahr aus. Dafür haben wir in den Ausschüssen, in den Arbeitskreisen und vielen Runden intensiv diskutiert. Doch bevor wir in diese fachlich wichtige Debatte einsteigen, möchte ich mich zunächst einmal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses wenden, und – ich hoffe, die Fraktionen empfinden es nicht als übergriffig – auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Fraktionen. Denn in vielen, vermutlich bis in die Nacht gehenden Sitzungen und oft auch durch die Nacht gehenden Sitzungen haben Sie überhaupt erst die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir heute darüber debattieren können, dass wir heute darüber entscheiden können, dass wir die Möglichkeit haben, einen Haushalt zu beschließen. Liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! Sie könnten wahrscheinlich etwas anderes abends und nachts tun als dafür Sorge zu tragen, dass unsere parlamentarische Demokratie funktioniert. So gesehen, ich glaube, im Namen aller sprechen zu dürfen, einen ganz herzlichen Dank von dieser Stelle aus für Ihre Arbeit! [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ebenso gilt mein Dank den Medienvertretern. Sie müssen sich keine Sorgen machen, Sie haben nichts falsch gemacht, weil ein Politiker mal Danke sagt. Selbstverständlich beurteilen Sie unsere Arbeit kritisch, das ist Ihr Job, aber auch Sie haben in den letzten Wochen intensiv verfolgt, wo wir Schwerpunkte setzen, wo wir diskutiert haben, in welche Richtung wir uns bewegen, wo gespart werden muss. Sie haben das transparent gemacht und damit all den Interessenvertretern und allen Organisationen erst die Möglichkeit gegeben, darauf einzuwirken, wie wir entscheiden. Das ist ein ganz wichtiger Prozess der Transparenz, und dafür auch an Sie einen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Katalin Gennburg (LINKE): Ach!] Letztlich glaube ich sagen zu können, dass der übergroße Teil der Mitglieder dieses Hohen Hauses das gleiche Ziel hat. Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die wir haben, so ringen wir doch um das gleiche Ziel, nämlich das Beste für unser Land, das Beste für die Berlinerinnen und Berliner zu erreichen. So gesehen, glaube ich, können wir uns alle gegenseitig danken für die gute parlamentarische Tradition, für den guten fachlichen Wettstreit miteinander in den letzten Wochen. Ich stelle das ganz bewusst an den Anfang der Ausführungen, die ich heute hier kurz machen möchte, weil genau das unsere Demokratie ausmacht: Das Ringen um den richtigen Weg, der fachliche Streit, der inhaltliche Diskurs und die Transparenz und die mediale Berichterstattung darüber. Das alles unterscheidet uns wesentlich von diktatorischen Staaten, von Aggressoren, von Terroristen und allen Menschen, die eben das genau nicht haben wollen, die keine Demokratie haben wollen und die kein friedliches Miteinander haben wollen. Selbstverständlich machen wir in diesem Hohen Haus hier keine Außenpolitik, aber Berlin ist eine der wichtigsten europäischen Metropolen. Wir sind Anlaufstelle und auch Tor nach Osteuropa, und wir werden und müssen immer Verteidiger jüdischen Lebens in Berlin sein. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Blicken wir in diese Welt voller Krieg und Hass, dann sehen wir, dass Glauben und Religion instrumentalisiert werden, Imperialisten und Despoten souveräne Staaten angreifen und Terroristen unschuldige Menschen ermorden. Wir sehen Tote und Verletzte an viel zu vielen Stellen, und jedes tote Kind, jede tote Mutter, jeder tote Vater hinterlässt Schmerz, Trauer und Wut. Nach wie vor tobt der russische Angriffskrieg gegen die ukrainische Freiheit. Nach wie vor kämpft das ukrainische Volk gegen einen Diktator ohne jeden moralischen Kompass. Nach wie vor müssen wir an der Seite der Ukraine stehen, denn nach wie vor gilt: Wenn Putin aufhört anzugreifen, dann ist der Krieg beendet. Wenn das ukrainische Volk aufhört, sich zu verteidigen, dann ist das ukrainische Volk unterjocht oder tot, und wir haben an der Ostgrenze Polens einen Aggressor stehen mit gierigem Blick Richtung Westeuropa. [Anne Helm (LINKE): Ich habe die Befürchtung, dass es einen Grund hat, weshalb Sie nichts über den Haushalt sagen!] – Das kommt. Geben Sie mir noch zwei Minuten, keine Sorge. – Seit zwei Monaten wissen wir mit erschreckender Klarheit, dass der Mensch sich unfassbar schnell entmenschlichen kann und dass er barbarisch werden kann und das in blutrünstigen Gelagen auslebt. Weder in der Ukraine noch in Israel dürfen wir wanken, liebe Freunde, aus Prinzip und aus Haltung, denn beide Mal geht es auch unmittelbar um uns, um die Verteidigung von Toleranz, Menschenrechten, Solidarität von Völkern und Demokratien. – Dieses Leid wird instrumentalisiert und führt zu Hass und Hetze auch in unserer Stadt. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Solange wir diesen Hass, diese Spaltung, diesen Versuch, unsere Demokratie zu zerstören, nicht in unserem Gemeinwesen herausbekommen, solange wir von unseren Straßen die Hasstiraden und die Parolen zur Vernichtung Israels hören, haben wir unsere wichtigste Aufgabe noch nicht bewältigt. Berlin ist eine tolerante Stadt. Die Berlinerinnen und Berliner leben in vielen verschiedenen Kulturen und Nationalitäten zusammen, und wir dürfen und lassen uns dieses Gemeinwesen nicht kaputtmachen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Deswegen haben wir auch im Haushalt einen Schwerpunkt gesetzt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. [Harald Laatsch (AfD): Das hat man gehört!] Bildung, Wissenschaft, Kultur und Soziales sind der größte Block in diesem Haushalt für ganz Berlin. Zusätzlich haben wir noch ein besonderes Augenmerk auf die Unterstützung, Sicherheit und Sichtbarmachung jüdischen Lebens in Berlin gelegt. So unterstützen wir die jüdischen Gemeinden, das jüdische Gemeindeleben in Berlin mit zusätzlich 20 Millionen Euro. Wir dulden keine Hetze in unseren Schulen, und wir fördern keine Hetze bei Organisationen und Vereinen. Wer hetzt, wer spaltet, fliegt bei uns raus. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Zur Bekämpfung des Antisemitismus, jeglicher Diskriminierung oder Rassismen sowie von Islamfeindlichkeit [Harald Laatsch (AfD): Ihr habt die doch hier reingeschleppt!] haben wir eine eigene Enquete-Kommission beschlossen, um das gesellschaftliche Miteinander zu stärken. Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auf die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner, denn wem heute nicht klar ist, dass wir eine wehrhafte Demokratie sein müssen, wer heute nicht verstanden hat, dass wir in unsere Sicherheit investieren müssen, der hat die aktuelle Weltlage nicht verstanden. Wir werden dafür Sorge tragen, dass wir uns verteidigen, unsere Bürger, das vielfältige Berliner Leben sichern können, und diesen Anspruch der Berlinerinnen und Berliner an uns als ihre Repräsentanten auch erfüllen können. [Sebastian Walter (GRÜNE): Und was macht das Parlament?] Dafür werden wir alles tun, dass wir diejenigen Menschen, die ihren Kopf für uns hinhalten, die ihr Leben für uns riskieren, die Menschen in der Polizei, in den Feuerwehren, die Rettungskräfte, die Sanitäter, schützen. Die werden wir ausstatten, und die werden wir auch vernünftig bezahlen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das heißt konkret: über 500 neue Stellen für die Polizei. Das sind 50 neue Stellen für Rettungskräfte und Feuerwehr. Das ist eine höhere Aufwandsentschädigung für die Freiwilligen Feuerwehren. Das heißt, eine neue Obere Landesbehörde für Katastrophenschutz mit 24 Stellen. Wir fördern die privaten Hilfsorganisationen für die Unterstützung beim Katastrophenschutz, und wir stärken den Verfassungsschutz mit 15 Stellen im Bereich der Gefahrenabwehr gegen islamistischen Extremismus. All dies tun wir, indem wir erstens, einen Schwerpunkt im Haushalt setzen und darüber hinaus heute den notwendigen gesetzlichen Rahmen schaffen zur Änderung des Polizeirechts in Berlin, damit diese Sicherheitskräfte selber sicher für uns, für uns alle gut arbeiten können. An dieser Stelle möchte ich einen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie richten, dass wir im guten fachlichen Miteinander den Weg gefunden haben, dieses Polizeirecht, das ASOG, zu verbessern. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Thorsten Weiß (AfD): Die SPD ist begeistert!] Ein sicheres Leben heißt auch sicheres Wohnen zu fairen Mieten. Das ist eines der größten Probleme, die wir in Berlin haben. Die Angebotsmieten explodieren, und in den letzten Jahren wurde viel zu wenig gebaut. Das ändern SPD und CDU jetzt gemeinsam. [Beifall bei der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Wer wird denn bauen? – Werner Graf (GRÜNE): Das ist: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Das ändern SPD und CDU jetzt gemeinsam, denn wir haben riesige Bedarfe, und die werden immer größer. Wir haben Familien, die sich verändern und Wohnraum brauchen. [Steffen Zillich (LINKE): Wer wird denn bauen?] Wir haben Kinder, die erwachsen werden und die Wohnraum brauchen. [Steffen Zillich (LINKE): Wer wird denn bauen?] Wir haben Fachkräfte – [Steffen Zillich (LINKE): Wer wird denn bauen?] – Sie wiederholen sich –, [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] die wir dringend in Berlin brauchen, und auch diese Fachkräfte brauchen Wohnraum. [Steffen Zillich (LINKE): Wer wird denn bauen?] Wir haben Flüchtlinge, die wir angemessen unterbringen müssen, [Steffen Zillich (LINKE): Wer wird denn bauen?] und dafür werden wir Wohnraum brauchen. [Steffen Zillich (LINKE): Wer wird denn bauen?] Auch hier haben wir einen klaren Schwerpunkt im Haushalt gesetzt. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Steffen Zillich (LINKE): Wer wird denn bauen?] Ich höre so ein kleines Echo von links, aber das Echo sagt nichts Neues. [Steffen Zillich (LINKE): Ich habe noch immer keine Antwort! Wer wird denn bauen?] Wir werden über 1,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren, und ergänzend werden wir auf der Basis des KfW-Bundesprogramms auch die Eigentumsförderung wieder im Haushalt finanzieren. Mindestens genauso wichtig: Wir werden heute den gesetzlichen Rahmen dafür anpassen, dass effizienter gebaut werden kann. Wir werden die Bauordnung anpassen, damit auch – und vor allem – im sozialen Wohnungsbau gebaut werden kann. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Steffen Zillich (LINKE): Wer baut denn?] Wir sind weiter beim Bauen, aber jetzt im Bereich Bildung: Wir statten die Schulbauoffensive finanziell besser aus und beenden die Unterfinanzierung. Viele neue Schulplätze haben wir bereits gebaut, und trotzdem haben wir aktuell immer noch viel zu wenig Schulplätze. [Thorsten Weiß (AfD): Dank Ihrer Politik!] Jedes Kind in Berlin ist ein Berliner Kind, und jedes Berliner Kind braucht einen Schulplatz – egal, wo es herkommt. Es kommen viele Kinder in unsere Stadt, und deswegen werden wir weiter so schnell wie möglich so viele Schulplätze wie möglich bauen. Damit das auch gelingt, haben wir die Schulbauoffensive insgesamt um 6 Milliarden Euro aufgestockt. Damit werden wir insgesamt rund 60 Schulen neu bauen und viele weitere Vorhaben in den Bezirken zusätzlich umsetzen. [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Das ist die dringend notwendige Investition in Bildung und Zukunft für unsere Kinder! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Berlin ist ein Zufluchtsort. Wir haben sehr viele Flüchtlinge aufgenommen, und wir geben jedem und jeder Zuflucht, [Harald Laatsch (AfD): Außer den Berlinern!] die oder der aus humanitären Gründen in unserer Stadt Zuflucht sucht. Das ist unsere Pflicht. Diese Pflicht nimmt auch einen großen Teil in unserem Haushalt ein. Dabei ist dieser Betrag für uns als Land überhaupt nicht planbar, weil wir als Land überhaupt keine Möglichkeit haben, darauf Einfluss zu nehmen, wie viele Flüchtlinge, wie viele Migrantinnen und Migranten, in unsere Stadt kommen. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Wir müssen diese Menschen aber würdig unterbringen, und dafür mussten wir die Großunterkünfte ausbauen, wobei wir alle wissen, dass das eine sehr teure und auf keinen Fall die beste Lösung ist, denn natürlich wollen wir die Menschen möglichst schnell integrieren, wenn sie bei uns bleiben dürfen und sollen. Wir integrieren sie am besten über eigene Arbeit und dezentrale Unterbringung. Dafür brauchen wir Arbeitsmöglichkeiten und Unterkünfte, und das bleibt eine Aufgabe für Land und Bund. [Vasili Franco (GRÜNE): Sagen Sie das mal Herrn Merz!] Die große Frage der Regelung der Migration muss allerdings auf Bundesebene entschieden werden, und darüber diskutiert die Ampel. Ich hoffe, dass sie dort bald zu besseren Lösungen kommt – sie muss im Interesse Berlins und im Interesse Deutschlands zu besseren Lösungen kommen. Ich kann von hier aus nur den Appell an die Bundesampel richten: Bitte beenden Sie diesen Streit und sorgen Sie hier für eine Lösung! [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Ça ğ lar (SPD), Sven Heinemann (SPD) und Raed Saleh (SPD)] Wir als SPD und CDU in Berlin sorgen für Lösungen, zum Beispiel für gute Mobilität in Berlin. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dafür investieren wir, Sie werden es gleich hören – – [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Ich schlage Ihnen vor, Sie sollten erst einmal zuhören! [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Hören Sie zu, dann höre ich Ihnen nachher auch sehr aufmerksam zu! – Dafür investieren wir in alle Bestandteile des öffentlichen Personennahverkehrs, und das ist selbstverständlich auch die U-Bahn. [Vasili Franco (GRÜNE): Man merkt’s!] Diese Koalition überlegt zusammen mit dem VBB auch, ob es sinnvolle Einsatzmöglichkeiten für neue Technologien gibt. Wir haben nämlich keine Angst vor neuen Technologien! [Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Ganz im Gegenteil: Berlin ist innovativ! [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] – Das bringen wir Ihnen schon noch bei. – Berlin ist innovativ, Berlin muss vorne sein, und dann müssen wir auch technisch vorne sein. [Frank-Christian Hansel (AfD): Kernkraft!] Wir müssen den Mut haben, neue Technologien zu prüfen, [Tobias Schulze (LINKE): Ja! Dann ist auch egal, ob der Rest verrottet!] und wenn eine neue Technologie – jetzt kurz zuhören! – automatisch und emissionsfrei fährt und Güter und Personen befördern kann, dann prüfen wir das natürlich. Wo denn, wenn nicht in Berlin? [Beifall bei der CDU] Wir bauen neue U-Bahnen, Straßenbahnen und S-Bahnen, wo es sinnvoll ist. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Wir erhöhen dafür die Planungsmittel. Wir sichern die Planungen für die U 2, die U 3, die U 7 und die U 10, und die S 75 wird verlängert. Wir sanieren und bauen Radwege und Fußwege [Katina Schubert (LINKE): Wo eigentlich? – Zurufe von den GRÜNEN] und setzen einen Schwerpunkt für weitere 150 Fußgängerüberwege. [Katina Schubert (LINKE): Schön wär’s ja!] Wir entlasten die Wohngebiete, soweit möglich, vom Durchgangsverkehr, und dafür werden wir natürlich unsere Hauptverkehrsschlagadern leistungsfähig halten. Selbstverständlich bauen wir jetzt endlich die TVO, denn wir brauchen leistungsfähige Verkehrswege in unserer Stadt. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): 2035!]