Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 40. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Besonders begrüßen darf ich heute Morgen Feuerwehrkräfte aus verschiedenen Einsatzbereichen. Herzlich willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus, und herzlichen Dank für Ihr Engagement! [Allgemeiner Beifall] Dann darf ich Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor allem liebe Frau Wieland und liebe Familie Wieland! Ich darf Sie ganz herzlich in unserem Haus begrüßen, und ich freue mich, dass Sie und Ihre Töchter heute den Weg zu uns gefunden haben, auch in diesen für Sie wirklich schweren Stunden. Ihr heutiger Gang zur alten politischen Wirkungsstätte Ihres Mannes ist eine großartige und ebenso stille Respektsbekundung gegenüber Ihrem Mann und seiner beruflichen Tätigkeit. Wir alle wünschen Ihnen viel Kraft, die Zeit der Trauer durchzustehen und mit Zuversicht weiter durch das Leben zu gehen. Wir gedenken heute einer wichtigen politischen Persönlichkeit Berlins, nämlich des Stadtältesten und ehemaligen Kollegen Senator a. D. Wolfgang Wieland. Er verstarb viel zu früh am 5. Dezember im Alter von 75 Jahren. Die politische Umweltbewegung in Berlin ist eng verbunden mit der Person von Wolfgang Wieland. So gehörte er damals, noch zu Zeiten West-Berlins, zu den Gründungsmitgliedern der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz, die am 5. Oktober 1978 aus der Taufe gehoben wurde, um in das Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen einzuziehen. Das ist ihnen, wie wir wissen, 1981 auch erstmals gelungen. Der Jurist Wolfgang Wieland zog für die Alternative Liste im April 1987 als Nachrücker ins Berliner Landesparlament ein. Schnell zeigt sich, dass er ein geschickter Rhetoriker war. Seine leidenschaftlichen Rededuelle vor allem mit dem damaligen Regierenden Bürgermeister, Eberhard Diepgen, und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Rüdiger Landowsky sind legendär. Dabei war Wolfgang Wieland mit seiner markanten Bassstimme immer darauf bedacht, in der Argumentation sachlich zu bleiben und keinesfalls zu beleidigen. Sein politisches Talent führte ihn im Laufe seiner Karriere mehrmals an die Fraktionsspitze der Alternativen Liste und von Bündnis 90/Die Grünen. Ins Zentrum der politischen und medialen Aufmerksamkeit gelangte Wolfgang Wieland bei der politischen Aufarbeitung des sogenannten Bankenskandals im Jahr 2001. Die SPD verließ die große Koalition und bildete mit den Grünen einen Minderheitssenat, in dem Wolfgang Wieland das Justizressort übernahm. Nach der Neuwahl 2001 ging die SPD eine Koalition mit der damaligen PDS ein. Wolfgang Wieland und seine Partei waren wieder Oppositionsfraktion. Er selbst wollte keinem Senat angehören, der auch ohne die Grünen regieren konnte. Das sah die Mehrheit seiner Partei genauso. Als Folge dieser grundsätzlichen Entscheidung suchte Wolfgang Wieland neue Herausforderungen, zunächst als Spitzenkandidat der Brandenburger Grünen bei der Landtagswahl 2004, dann als Kandidat für die Wahl zum Deutschen Bundestag 2005, in den er über die Berliner Landesliste dann auch einzog. Dort wirkte er bis 2013 als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und war auch Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss. Mit Wolfgang Wieland verliert Berlin einen Politiker, dessen Rat und Sachverstand wir künftig vermissen werden. Sein selbstbewusstes, aber auch ausgleichendes Wirken für unsere Stadt wird uns in Erinnerung bleiben, seine Stimme wird uns fehlen. Unsere Anteilnahme gilt Ihnen, liebe Frau Wieland, und Ihren Töchtern. [Gedenkminute] Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben haben. Dann darf ich, auch wenn der Übergang etwas schwierig ist, der Kollegin Hendrikje Klein von der Fraktion Die Linke sehr herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren [Allgemeiner Beifall] und ebenso dem Kollegen Dr. Martin Sattelkau von der CDU-Fraktion. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! [Allgemeiner Beifall] Dann komme ich zum Geschäftlichen und zum Ablauf unserer heutigen Sitzung. Unsere heutige Sitzung dient in erster Linie der Verabschiedung des Haushalts. Der Ältestenrat hat sich wie üblich auf Regularien dafür verständigt. Diese Empfehlungen liegen Ihnen als Tischvorlage heute auch nochmals vor. Danach wird heute auf die Aktuelle Stunde, die Fragestunde und die Prioritäten verzichtet. Wir beginnen die Haushaltsberatung mit dem Bericht des Hauptausschussvorsitzenden und der Generalaussprache. Anschließend wird die Haushaltsberatung unterbrochen, und es erfolgt die Beratung der Tagesordnungspunkte 2 bis 5. Sodann wird die Haushaltsberatung mit der Beratung der Einzelpläne fortgesetzt. Danach erfolgt die Behandlung der Tagesordnungspunkte 6 bis 21 und abschließend die Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 5. Die weiteren Einzelheiten können Sie den Tischvorlagen entnehmen. – Widerspruch zu diesen Regularien höre ich nicht. Dann darf ich feststellen, dass dazu Einvernehmen besteht und wir so verfahren können. Ich darf weiter auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste hinweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten und nach Redaktionsschluss eingegangenen Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 1, 4, 5, 19 und 20 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann ist dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Zu Tagesordnungspunkt 5, das ist die dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien Drucksache 19/1356, zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1311, „Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg“, darf ich feststellen, dass einvernehmlich von der in § 33 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Zweitagesfrist abgewichen wird. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass es auch dazu keinen Widerspruch gibt. Die Konsensliste ist damit so angenommen. Ich komme zu den Entschuldigungen des Senats: Herr Senator Gaebler ist heute krankheitsbedingt abwesend. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Dezember 2023 Drucksache19/1350 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/1100 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache19/1100-1 Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache19/1100-2 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache19/1100-3 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/1100-4 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2024/2025. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Paragrafen 1 bis 19 sowie den beigefügten Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025. Auf die Regularien für die zweite Lesung, die eingangs beschlossen wurden, darf ich nochmals hinweisen. Traditionell erhält zunächst der Vorsitzende des Hauptausschusses das Wort. Ich rufe daher auf a) Berichterstattung des Vorsitzenden des Hauptausschusses Herr Kollege Schmidt! Sie haben das Wort. Stephan Schmidt (CDU); Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur Beschlussfassung des letzten Doppelhaushalts, der aufgrund einer circa alle zehn Jahre vorkommenden terminlichen Besonderheit im Zuge der heißen Sommertage beschlossen wurde, sind wir in der heutigen Mammutsitzung mit der verantwortungsvollen Aufgabe befasst, den Haushalt des Landes Berlin für die Jahre 2024 und 2025 bei draußen winterlichen Temperaturen zu beschließen. Die gelegentlich auch über Gebühr erfrischende Kühle des Plenarsaals konnten die Haushälter in letzter Zeit schon häufiger genießen. [Heiterkeit bei Heiko Melzer (CDU) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Erfreulicherweise kann ich berichten, dass der Hauptausschuss mit der Mehrheit seiner Mitglieder und der Dringlichkeit die Drucksache 19/1350, die Beschlussempfehlung für das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025, beschlossen hat und das Haushaltsgesetz heute zur finalen Beschlussfassung dem Plenum vorliegt. Die Haushälterinnen und Haushälter blicken auf eine arbeitsintensive und zeitraubende Zeit zurück. In insgesamt 16 Sitzungen des Hauptausschusses mit ersten, zweiten und Restelesungen und der Schlusslesung und einer Gesamtsitzungsdauer von sage und schreibe rund 91 Stunden übertrafen die diesjährigen Verhandlungen die des letzten Doppelhaushalts um ganze 19 Stunden. [Carsten Schatz (LINKE): Und was ist rausgekommen?] Die 4 034-seitige Vorlage des Haushaltsplanentwurfs wurde dabei in all ihren Einzelheiten sowohl in den Fachausschüssen als auch im Hauptausschuss diskutiert. In Letzterem entstanden dadurch 1 247 Seiten Beschlussprotokolle, was die der vorherigen Haushaltsverhandlungen noch einmal um 153 Seiten übertrifft. Sie sehen nicht nur, dass wir in diesem Jahr an die kollegialen Beratungen der vorherigen Haushaltsverhandlungen anknüpfen konnten, trotz der winterlichen Temperaturen ging es inhaltlich noch heißer her. Ich habe die Kollegialität im Hauptausschuss angesprochen, und an dieser Stelle möchte ich mich zunächst ganz herzlich bei meiner ehemaligen Stellvertreterin Franziska Becker, die dem Land Berlin nun an anderer Stelle dient, und ihrem Nachfolger, Herrn Kollegen Andreas Geisel, ganz herzlich für die jederzeit konstruktive Zusammenarbeit und Unterstützung bedanken. Ebenso herzlich danke ich dem Schriftführer André Schulze und seiner Stellvertreterin, der Kollegin Dr. Claudia Wein. [Allgemeiner Beifall] Mein Dank gilt natürlich allen Mitgliedern des Hauptausschusses, die wie immer auch dieses Jahr wieder hart in der Sache, doch fair im Umgang miteinander waren, egal ob Koalition oder Opposition. Ich habe eben den erheblichen Mehraufwand im Vergleich zu den letzten Haushaltsverhandlungen beschrieben. Nicht nur, aber insbesondere deswegen möchte ich einen besonderen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses und die Fraktionsreferentinnen und -referenten aussprechen, die diese Haushaltsverhandlungen mit ihrem unermüdlichen Einsatz überhaupt erst möglich gemacht haben. [Allgemeiner Beifall] Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten in diesem Jahr im Rahmen ihrer Tätigkeit 1 052 eingereichte Änderungsanträge aufbereiten, 530 davon von der Koalition. Bereits ohne die Berichte der Fachausschüsse gingen beim Hauptausschuss darüber hinaus 582 Vorgänge ein, die bei den Haushaltsverhandlungen zum Haushalt 2022/2023 in Summe noch 410 betrugen. Ein üblicherweise klassisches Instrument der Opposition, um den Senatsverwaltungen auf den Zahn zu fühlen, sind die sogenannten Berichtsaufträge. Im Hauptausschuss wurden dabei 1 191 Berichtsaufträge ausgelöst, für 2022/2023 waren es noch 673. Einsame Spitze bildet dabei die Fraktion der Linken, die mit 551 Berichtsaufträgen im Hauptausschuss in diesem Jahr fast genauso viele Berichtsaufträge eingereicht hat wie alle Fraktionen im letzten Doppelhaushalt gemeinsam. [Beifall bei der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Ach, das kann ich mir nicht vorstellen!] Bei diesen Quantitäten an Änderungs- und Berichtsaufträgen sowie weiteren Vorgängen wissen alle Kolleginnen und Kollegen, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] die dabei waren – alle anderen können es wahrscheinlich nur erahnen –, dass die dazugehörigen Unterlagen hin und wieder in einigen wenigen Fällen nicht fristgerecht eingereicht wurden – wenige Fälle! Dieser Umstand forderte von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauptausschussbüros neben der ohnehin bereits von mir geschilderten Mehrbelastung im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt sehr viel ab. Daher möchte ich Frau Frisch, Herrn Nowak und dem ganzen Team des Ausschussbüros im Besonderen noch einmal danken. Ohne sie würden wir heute nicht über den Haushaltsplanentwurf abstimmen können. [Allgemeiner Beifall] Dass sie nicht nur zu Tagesrandzeiten, sondern auch zur Nachtkernzeiten im Hauptausschussbüro arbeiteten, verlangt mir sehr viel Respekt ab. [Allgemeiner Beifall] Daher sollten wir uns alle für die Zukunft besser auf unsere Regeln besinnen und mehr Rücksicht auf die Mitarbeitenden nehmen. Unsere Sitzungen waren auch für die Ausschussdienste, den Stenografischen Dienst, die Saaldienerinnen und Saaldiener, den IT-Support und den Sicherheitsdienst eine intensive Zeit. Alle haben unter hohem Zeitdruck und verbunden mit der Anhäufung einer umfangreichen Anzahl an Überstunden uns Abgeordnete jederzeit unterstützt. Auch unser Hauscatering möchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, [Allgemeiner Beifall] denn frei nach Sokrates heißt es: Essen und Trinken hält Leib und Seele zusammen. – Ihnen allen von Herzen danke schön! Ich denke, ein Applaus gebührt auch Finanzsenator Stefan Evers, der mit seinen Staatsekretären Tanja Mildenberger und Wolfgang Schyrocki und dem ganzen Team der Senatsverwaltung für Finanzen die große Aufgabe vollbracht hat, nach dem einmaligen historischen Ereignis einer Wiederholungswahl und aufbauend auf dem Entwurf der Vorgängerregierung in sehr kurzer Zeit einen Haushaltsentwurf zu schmieden. – Herzlichen Dank, Herr Senator! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In den Haushaltsberatungen haben wir uns intensiv damit auseinandergesetzt, wie wir mit dem Haushaltsgesetz den veränderten Rahmenbedingungen begegnen und die veränderte Haushaltslage abbilden können. Die aktuelle Situation mit Inflation, sinkendem Wirtschaftswachstum und anstehende Änderungen bei Steuergesetzen im Bund bilden eine herausfordernde Basis für Haushaltsberatungen. Natürlich fand auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds seinen Eingang. Wie sicherlich jeder nachvollziehen kann, gab es dazu durchaus unterschiedliche Auffassungen. Die Mitglieder des Hauptausschusses haben sich im Rahmen einer Anhörung des Themas Sondervermögen intensiv angenommen und nun ein weiteres Gutachten beauftragt, das Grundlage für weitere Entscheidungen im Land sein wird. Inhaltlich haben wir uns intensiv mit den verschiedensten Themen auseinandergesetzt, von denen ich beispielhaft gern einige Schwerpunkte aufzählen möchte: Reformprozesse und Digitalisierung in der Berliner Verwaltung, die Ausstattung von Polizei und Feuerwehr sowie der Berliner Gerichte und der Staatsanwaltschaft, die Bekämpfung von organisierter und Wirtschaftskriminalität, der Stand und die aktuellen Entwicklungen im Wohnungsbau, das Ressort Bildung und dabei insbesondere die Schulbauoffensive oder der ÖPNV und der Schienenverkehr in Berlin. Doch nicht nur bei diesen, sondern bei allen Themen unserer Stadt sind neben den Hauptverwaltungen auch unsere zwölf Bezirke mit im Boot. Die Zuweisungen an die Bezirke konnten gestärkt werden. Bereits im Entwurf des Haushaltes wurden die Bezirksplafonds verglichen mit den bereinigten Zahlen aus dem Jahr 2022 2024 um 690,5 Millionen Euro und 2025 um 768,8 Millionen Euro erhöht. Trotz aller Kritik bleibt Fakt: In der heutigen vorliegenden Beschlussempfehlung finden sich weitere Verstärkungen für die Bezirke von über 80 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Insgesamt ist in den Haushaltsberatungen das Ausgabevolumen in Höhe von rund 811 Millionen Euro im Jahr 2024 und rund 975 Millionen Euro im Jahr 2025 verändert worden. Das ist natürlich brutto, da den Ansatzerhöhungen auch Ansatzreduzierungen gegenüberstehen. Dabei wurden 552 Buchungsstellen verändert. Das Haushaltsvolumen hat sich in Summe durch die Beratung im Netto um rund 173 Millionen Euro im Jahr 2024 und 165 Millionen Euro im Jahr 2025 erhöht, aber mit weiteren Einzelheiten zu den Zahlen im Haushalt selbst möchte ich Sie gar nicht weiter behelligen. Das überlasse ich gern den Fachpolitikern, die mir im Hinblick auf das heute angesetzte späte Sitzungsende sicherlich dankbar sein werden. Ich freue mich trotz der bedrohlich langen Tagesordnung auf die Debatte und Aussprache und hoffe, dass wir am Ende des heutigen Tages gemeinsam zu einem Doppelhaushalt finden, der dem Land Berlin und seinen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Allgemeiner Beifall]