Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 52. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Dann kommen wir zum Erfreulichen: Dem Kollegen Roman Simon von der CDU-Fraktion darf ich herzlich zur Geburt …
Okay, die Senatskanzlei teilt mit, dass Herr Gaebler als krank entschuldigt ist. Der zuständige Staatssekretär ist da. – Dann darf ich Sie bitten fortzufahren!
Ich glaube auch, dass Herr Gaebler erkrankt ist. Wir finden mal über die Senatskanzlei heraus, ob Herr Gaebler da ist. [Dirk Stettner (CDU): Der Regierende ist da! Das reicht doch! – Zurufe aus dem Senat: Herr Gaebler ist krank!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 38 steht auf der …
Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1017 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – …