Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an die SPD-Fraktion und hier an die Kollegin Aydin. – Bitte schön!

Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Burkert-Eulitz! Ich möchte Ihnen vehement widersprechen, dass es einen inflationären Notendurchschnitt von 2,2 gab. Wir haben zum Schuljahr 2024/2025, also zum …

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Burkert-Eulitz. – Bitte schön!

Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal bin ich, sind wir, sehr zufrieden mit dem Verlauf des Probeunterrichts, wie er in diesem Jahr stattgefunden hat. Selbstverständlich haben wir aber …

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Bocian. – Bitte schön!

Frau Senatorin Günther-Wünsch – bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! Ich maße mir nicht an, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu bewerten oder zu beurteilen, aber ich sage ganz klar: …

Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden, und wir kommen zur Behandlung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2290, „Abstimmung zur Schuldenbremse: Keine Verfassungsänderung ohne substanzielle Reform“. Die Fraktion Die Linke hat eine …

Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zillich? Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Gerade nicht! – Weil das so ist, hoffe ich, dass das Thema Staatsreform die Kehrseite der Finanzierungsdebatte ist. Man muss gleichzeitig die Überlegung anstellen und die Frage beantworten: Was tun wir, um …

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für den Senat spricht jetzt der Senator für Finanzen. – Bitte sehr, Herr Senator Evers. Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Stück weit kommt mir zu kurz in der Debatte, die …

Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Kollege Zillich das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Çağlar jetzt das Wort.

Bedarf zur Erwiderung gibt es nicht. – Dann hat der Kollege Schulze von den Grünen das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat die Abgeordnete Dr. Brinker die Gelegenheit zur Zwischenbemerkung.

Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Goiny das Wort. [Ülker Radziwill (SPD): Berlin braucht die AfD nicht, ganz einfach!]

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Besonders begrüßen darf ich Dienstkräfte des Landeskriminalamts. – Herzlich willkommen im Abgeordnetenhaus und …

Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat jetzt die Kollegin Dr. Schmidt das Wort.

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kühnemann-Grunow das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Billig das Wort.

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dr. Juhnke das Wort.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesanträge. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Verfassungsgemäße Überarbeitung des sogenannten ‚Neutralitätsgesetzes‘“ auf Drucksache 19/1164 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2187 …