Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesanträge. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Verfassungsgemäße Überarbeitung des sogenannten ‚Neutralitätsgesetzes‘“ auf Drucksache 19/1164 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2187 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Gesetzesantrag damit abgelehnt. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Die Linke, „Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes – Neutralitätsgesetz verfassungskonform anpassen und Diskriminierung von Hijab tragenden Frauen beenden“, auf Drucksache 19/1167 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2188 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Gesetzesantrag damit ebenfalls abgelehnt. Dann kommen wir jetzt zur Verlesung der Ergebnisse der Wahlen. Tagesordnungspunkt 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909: Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 133, ungültige Stimmen: 2, 20 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit ist Herr Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – abgegebene Stimmen: ebenfalls 133, ungültige: 2, 22 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Martin Trefzer – abgegebene Stimmen: 133, ungültig: 1, 17 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit ist Herr Trefzer nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde – abgegebene Stimmen: ebenfalls 133, ungültige: 2, 17 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit ist auch Herr Ubbelohde nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Marc Vallendar – abgegebene Stimmen: 133, ungültig: 1, 18 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit ist Herr Vallendar nicht gewählt, und Herr Abgeordneter Thorsten Weiß – abgegebene Stimmen: 133, ungültige: 2, 18 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit ist auch Herr Weiß nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann – abgegebene Stimmen: 133, ungültige: 1, 16 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, damit ist Herr Lindemann nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Tommy Tabor – abgegebene Stimmen: 133, ungültige: 2, 17 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit ist auch Herr Tabor nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – abgegebene Stimmen: 133, 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit ist Herr Hansel nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch – abgegebene Stimmen: 133, ungültige: 3, 19 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit ist auch Herr Laatsch nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins, Drucksache 19/1057: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt – abgegebene Stimmen: 133, keine ungültige Stimme, 22 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit ist Herr Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – abgegebene Stimmen: 133, ungültige: 2, 22 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen Frau Jeannette Auricht – abgegebene Stimmen: 133, ungültige: 2, 19 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit ist Frau Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Alexander Bertram – abgegebene Stimmen: 133, ungültige: 2, 19 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit ist auch Herr Bertram nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson – abgegebene Stimmen: 133, davon 5 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit ist auch Herr Bronson nicht gewählt. Dann können wir in der Tagesordnung fortfahren. Tagesordnungspunkt 13 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 17. Februar 2025 Drucksache 19/2236 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2149 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2149 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2236 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist der Gesetzesantrag damit so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2242 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 16 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 17 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Wahl von einer Person zum stellvertretenden Mitglied des Gnadenausschusses Wahl Drucksache 19/2235 In der 32. Plenarsitzung am 15. Juni 2023 haben wir die Mitglieder des Gnadenausschusses neu gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion Die Linke wurde der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg zum stellvertretenden Mitglied gewählt. Der Kollege Schlüsselburg hat seine Mitgliedschaft in dem Gremium niedergelegt. Die Fraktion Die Linke schlägt als Nachfolger Herrn Abgeordneten Damiano Valgolio vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer also den Kollegen Valgolio zu wählen wünscht, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Valgolio damit gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Wahl von 32 Personen zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der zwei Besuchskommissionen Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 17. Februar 2025 Drucksache 19/2237 zur Wahl Drucksache 19/2156 Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 13 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten auf Vorschlag des für das Gesundheitswesen zuständigen Mitglieds des Senats die Mitglieder von zwei Besuchskommissionen. Die vorgeschlagenen Personen sind der Drucksache 19/2156 zu entnehmen. Wer die Vorgeschlagenen entsprechend der Empfehlung des Fachausschusses auf Drucksache 19/2237 zu Mitgliedern beziehungsweise stellvertretenden Mitgliedern der zwei Besuchskommissionen wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der zwei Besuchskommissionen so gewählt. Die Tagesordnungspunkte 20 bis 25 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 26 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 27 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2227 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von der Vorlage hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2228 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 30: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2250 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Siebten Verordnung zur Änderung von Vorschriften für berufliche Schulen im Land Berlin an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie die Überweisung der Umwandlungsverordnung 2025 an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 31 bis 33 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 34: Kulturelle Identität stärken I: Förderung klassischer Theaterstücke Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2167 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Eschricht. – Bitte schön!