Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Behandlung der Vorlage. Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung abstimmen. Wer also den Ihnen vorliegenden Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0129 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – …
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion Die Linke, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen …
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Damit ist die Fragestunde für heute auch beendet. Ich rufe auf – wie eingangs beschlossen vorgezogen – lfd. Nr. 20 A: Einsetzung von weiteren Ausschüssen und Vergrößerung des Hauptausschusses Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die …