Cornelia Seibeld

Richtig, Herr Abgeordneter, genug ist genug, denn das ist nicht das Thema der Aktuellen Stunde, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Das ist doch unglaublich! Die anderen haben auch über Vermüllung gesprochen!] und ich würde Sie jetzt bitten, zum Thema der Aktuellen Stunde zu reden.

Herr Abgeordneter! Sie müssten allerdings zu dem Thema der Aktuellen Stunde sprechen und nicht zu dem, das Ihre Fraktion angemeldet hat. – Danke schön! [Benedikt Lux (GRÜNE): Huch! – Weiterer Zuruf]

Als zweiter Redner der AfD hat der Abgeordnete Bertram jetzt das Wort.

Frau Schubert! Für den Zwischenruf rufe ich Sie zur Ordnung. Das ist nicht im Rahmen dessen, was im Parlament üblich ist.

Für die AfD-Fraktion hat zunächst der Abgeordnete Weiß das Wort. [Benedikt Lux (GRÜNE): Wo war der heute Morgen eigentlich? – Katina Schubert (LINKE): Da hat er den Nazis gehuldigt!]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat jetzt die Kollegin Eralp das Wort. [Alexander Bertram (AfD): Sie trägt uns jetzt ein Gedicht von Ikkimel vor!]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dregger das Wort.

Vielen Dank! – Dann hat der Kollege Wapler das Wort. – Bitte schön! [Stephan Schmidt (CDU): Mal gucken, wie der Kollege Wapler das wieder in Ordnung bringt!]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zunächst der Kollege Franco das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 85. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Ganz herzlich begrüßen darf ich auch eine Gruppe der Polizeiakademie. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus …

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1205 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2814 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch …

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Laatsch das Wort.

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Kollatz das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfaktion hat der Kollege Dr. Efler jetzt das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat für die CDU-Fraktion der Kollege Martin jetzt das Wort.

Gut. Ich interpretiere das mal als einen Wunsch auf Zitieren des Senators für Stadtentwicklung. – Ich höre, er ist auf dem Weg. Dann können wir uns möglicherweise die Abstimmung darüber sparen und würden einfach 30 Sekunden warten. [Torsten Schneider (SPD): Er kommt!] Da ist er! Sie können dann starten. – Bitte schön!

Sie müssten sich entscheiden, ob Sie das in einen Wunsch oder einen Antrag kleiden möchten oder weitermachen möchten.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst wird das Neunzehnte Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin behandelt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2956 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Eine Änderung der Verfassung von Berlin bedarf gemäß …

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Ziller. – Bitte schön!