Cornelia Seibeld

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Aydin das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 19/0480 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und bei Enthaltung der Fraktion der FDP – die Annahme. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0535 annehmen …

Weil wir ein kleines technisches Problem haben!

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Rogat das Wort.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Ziller jetzt das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Vallendar das Wort.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Lehmann das Wort.

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Kraft jetzt das Wort.

Meine Damen und Herren! Wir können mit der Sitzung fortfahren. – Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung verlesen: Abgegebene Stimmen: 129, Ja-Stimmen: 38, Nein-Stimmen: 80, Enthaltungen: 11. Damit ist der Antrag abgelehnt. [Beifall bei der SPD – Stefan Evers (CDU): Sehr, sehr schade! – Kurt Wansner (CDU): Hätte ja fast …

Vielen Dank! – Ich frage den Senat beziehungsweise die Senatorin, was aus ihrer Sicht der Unterschied zwischen richterlicher Unabhängigkeit und dem gerichtlichen Mäßigungsgebot ist, wie es in § 39 des Deutschen Richtergesetzes steht.

Herr Kollege, sind Sie wirklich der Auffassung, dass die Frage, ob wirksame Wahlen in Berlin durchgeführt werden und wie die durchgeführt werden, mit dem Begriff, dass sie „bei der Party dabei sind“, zutreffend bezeichnet sind? [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Kluckert (FDP) – Oah! von der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von …

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Franco das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Balzer jetzt das Wort.

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hochgrebe das Wort.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Wer den Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0370 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen ist der Antrag damit abgelehnt. Tagesordnungspunkt 36 steht auf der …

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank! – Dann hat für die Linksfraktion der Kollege Schulze das Wort.

Vielen Dank! – Dann hat der Kollege Kluckert die Gelegenheit zur Erwiderung. [Benedikt Lux (GRÜNE): Schön konstruktiv!]

Vielen Dank! – Dann hat für eine Zwischenbemerkung der Abgeordnete Hansel das Wort. [Lars Düsterhöft (SPD): Unfair!]