Sven Rissmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Dr. Kahlefeld! Meine eben noch vorsichtig vorgetragene Befürchtung, dass Sie offenbar den Wahlkampfmodus nicht verlassen können, haben Sie gerade wieder bestätigt. Ich habe versucht, mit Ihnen nüchtern und sachlich über dieses sehr wichtige, emotionale und für viele Menschen sehr bedeutsame Thema zu sprechen. Was tun Sie stattdessen? – Sie sprechen womöglich mir, aber jedenfalls der Christlich Demokratischen Union Deutschlands Religiosität ab. Das ist einfach infam und wird der Sache überhaupt nicht gerecht und zeigt nur, dass Sie Schaum vor dem Mund haben. [Beifall bei der CDU] Zweitens scheinen Sie offenbar so in Kampfstimmung zu sein, dass Sie übersehen haben, dass ich nicht Mitglied des Senats bin. Das heißt, Sie können mir nicht die Frage stellen, wie oft ich getagt habe. Ich habe zu der Angelegenheit gar nicht getagt, weil der Senat meine Kräfte und meine Dienste dafür nicht benötigt. Sie bekommen das auch ohne mich hin. Ich kann Ihnen einen Tipp geben: Sie haben als Mitglied des Abgeordnetenhauses die Möglichkeit, Fragen an den Senat zu stellen. Das würde ich Ihnen vielleicht mal empfehlen. [Elif Eralp (LINKE): Haben sie alles gemacht!] – Heißen Sie Dr. Kahlefeld? Ihren Namen habe ich gerade vergessen, aber Kahlefeld heißen Sie jedenfalls nicht. [Elif Eralp (LINKE): Ja, haben die Linken auch gemacht!] Das heißt, Sie können Fragen an den Senat stellen, wenn Sie das so unbedingt beschäftigt. Der dritte Aspekt ist, dass das Bundesverfassungsgericht eine verfassungskonforme Auslegung ermöglicht hat, indem es in der Tat auf die Frage der konkreten Störung des Schulfriedens abstellt. Das müssen Sie nun als Gesetzgeber, als Verwaltung irgendwie umsetzen. Dass das eine gewisse Herausforderung mit sich bringt, liegt doch wohl auf der Hand, weil es auch ein Über-Unterordnungsverhältnis gibt. Sie beschränken das Thema immer auf eine Konstellation. Die Konstellation, die Sie immer nur im Blick haben, ist eine Frau, die Lehrerin sein möchte oder Lehrerin ist und ein Kopftuch trägt. Damit verengen Sie die Problemstellung. Sie müssen als Gesetzgeber ein Problem abstrakt erfassen und abstrakt lösen und nicht nur für einen Einzelfall, den Sie offenbar immer nur im Kopf haben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Robert Eschricht (AfD)]