Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegin Schedlich! Ich habe es schon deutlich gemacht: Der Glücksspielstaatsvertrag, der auch mit den SPD-geführten Landesregierungen, mit den SPD-beteiligten Landesregierungen nach 15 Jahren Diskussion zustande gekommen ist, hat doch erstmals einen nicht liberalisierten Markt geregelt, zum …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Sie haben mich und die SPD-Fraktion an Ihrer Seite, wenn es darum geht, Spielsucht zu bekämpfen. Aber ich finde den Antrag dann doch sehr konstruiert, jetzt zur Fußballeuropameisterschaft noch mal ein bisschen auf die UEFA zu schimpfen. Schauen wir uns doch mal die Zahlen an, die es so …
Federführend ist hier allerdings der Ausschuss für Mobilität und Verkehr. Deswegen lasse ich über den Zitationsantrag abstimmen: Wer die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe zitieren möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. ‒ Das ist die AfD-Fraktion. ‒ Gegenstimmen? ‒ Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Linken und …
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 51: Urbane Luftmobilität I – Flugtaxis frühzeitig in Berlin ermöglichen und Infrastrukturmaßnahmen voranbringen …