Dennis Buchner

Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Heinemann.

Vielen Dank! – Dann folgt für die Linksfraktion Kollege Zillich.

Ich könnte Ihnen noch eine Zwischenfrage des Kollegen Schulze anbieten, wenn Sie mögen.

Dann folgt für die CDU-Fraktion Kollege Goiny.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und damit kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Zunächst erfolgt die Abstimmung über die Ihnen als Tischvorlage vorliegenden Änderungsanträge in der Reihenfolge des Eingangs. Wer also den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1954-2 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um …

Dann hat für die AfD-Fraktion zum Abschluss der Abgeordnete Tabor das Wort.

Vielen Dank! – Dann folgt für die Linksfraktion die Kollegin Seidel.

Dann folgt für die CDU-Fraktion die Kollegin Usik.

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Haghanipour.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wie bereits eingangs mitgeteilt, sieht die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Änderungen weiterer Gesetze vor. Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot von zwei Lesungen ist daher vorgesehen, heute keine Abstimmung über die Gesetzesvorlage vorzunehmen, sondern den Vorgang zu vertagen. …

Vielen Dank! – Dann folgt der Abgeordnete Wiedenhaupt für die AfD-Fraktion.

Dann folgt die Kollegin Klein für die Linksfraktion.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen!

Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Rauchfuß.

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Wojahn. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Senator! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 12 Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie …

Bitte sehr, Herr Senator!

Für die zweite und letzte Nachfrage heute hat sich die Kollegin Schmidberger der Grünenfraktion eingedrückt. – Bitte sehr, Frau Kollegin!

Bitte sehr, Herr Senator!

Vielen Dank! – Dann frage ich die Kollegin, ob sie nachfragen möchte. – Das ist der Fall. Bitte sehr!