Herzlichen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch höre ich dazu nicht; dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 14 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Erstes Gesetz zur Änderung des …
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen dann die Sitzung fort. Ich beginne mit der Verlesung der Ergebnisse für die geheimen verbundenen Wahlen und fange an mit der Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin auf Drucksache 19/0038. Auf die …
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Die AfD-Fraktion hat eine sofortige und namentliche Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0562 – Missbilligungsantrag gegen den Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel – beantragt. Ich bitte den …
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Guten Morgen! Ich eröffne die 17. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich. Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Der Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache …