Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg, Unterausschuss Haushaltskontrolle
Als Nächstes erhält die Senatorin für Bildung, Frau Günther-Wünsch, das Wort. – Bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe bewusst den Verlauf der Debatte abwarten wollen, um …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Männer sind die besseren Führungskräfte. Mütter sind für die Erziehung verantwortlich. Frauen sind doch schon längst mehr als gleichberechtigt. Sie teilen eine oder mehrere dieser Aussagen? Dann herzlichen Glückwunsch! Sie haben ein antifeministisches Weltbild. [Beifall …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank an die Senatorin für die Beantwortung! Die letzte Bildungssenatorin hat ja den Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention gegen häusliche Gewalt mit unterzeichnet. Was gedenkt denn die jetzige Bildungssenatorin Günther-Wünsch zu tun, nachdem ein Präventionsprojekt in ihrem Ressort gestrichen …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Ist die Bildungsverwaltung mit BIG, der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen, darüber im Gespräch, wie der gesamte Verein unterstützt werden kann, um seine Existenz zu sichern, die aufgrund der Einsparungen der Präventionsarbeit von BIG gefährdet ist.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Antrag der Fraktion der CDU und der …
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden …
