Dr. Bahar Haghanipour

Als Nächstes erhält die Senatorin für Bildung, Frau Günther-Wünsch, das Wort. – Bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe bewusst den Verlauf der Debatte abwarten wollen, um zu entscheiden, ob ich mich zu Wort melde. Aufgrund der Dinge, die hier gesagt wurden, erscheint es mir wirklich wichtig, auch als zuständige Senatorin ein paar Worte zu den Themen zu sagen, die hier genannt wurden. [Zuruf von links: Die Wahrheit tut weh!] Wir haben heute in der Aktuellen Stunde über Zusammenhalt, Stärkung, Gemeinschaft und Gesellschaft gesprochen, über die Stärkung der Demokratie. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Dabei geht es auch um die Frage: Wie gehen wir Demokratinnen und Demokraten eigentlich miteinander um. Sie kennen mich alle, einige von Ihnen schon wesentlich länger, und Sie wissen, dass ich keiner Debatte, keiner Diskussion, keinem fachlichen Streit aus dem Weg gehe, denn Demokratie lebt vom Streit. Sie lebt von unterschiedlichen Auffassungen, von unterschiedlichen Meinungen, Haltungen und Überzeugungen. Aber diese Unterschiede, diese Vielfalt darf nicht dazu führen, dass wir im Umgang miteinander eine Sprache wählen, die spaltet und nahezu jeden Kompromiss in der demokratischen Mitte jetzt und auch zukünftig unmöglich machen wird. In den vergangenen Tagen wurde immer wieder und auch heute der Begriff „Kulturkampf“ verwendet. Ich halte das für einen schwierigen Begriff. Ich kämpfe nicht, hier wird nicht gekämpft, hier wird debattiert, und hier wird hart an der Sache debattiert, und diese Debatte ist auch notwendig und wichtig in einer Demokratie, vor allen Dingen, wenn wir über Themen wie Bildung, Jugend und Familie reden. Niemand will einen Kulturkampf, ich will ihn nicht und ich denke, Sie auch nicht, denn niemand will Polarisierung, niemand will Radikalisierung und niemand will Unversöhnlichkeit in der demokratischen Mitte. [Beifall bei der CDU] Ich werbe dafür, eindringlich, dass wir den Streit nicht gegeneinander führen, sondern den Streit an der Sache führen, ernsthaft, respektvoll und lösungsorientiert. Dabei müssen wir uns an den Realitäten orientieren. Zu diesen Realitäten gehört, dass in Anbetracht der Haushaltslage für den kommenden Doppelhaushalt 2026/27 Eckwerte beschlossen worden sind. Diese Eckwerte basieren auf einer Nulllinie, die wir bereits in diesem Jahr erreichen müssen. Das bedeutet allein für meine Senatsverwaltung, für den Bereich Bildung, Jugend und Familie, 334 Millionen Euro an Einsparungen. Dazu kommt eine dezentrale pauschale Minderausgabe, über die heute schon mehrmals gesprochen worden ist, in Höhe von 39 Millionen. Das sind insgesamt 373 Millionen Euro. Ich wiederhole es sehr gern: 373 Millionen Euro, die in diesem Jahr, im Jahr 2025, in den Bereichen Bildung, Jugend und Familie eingespart werden müssen.