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Dr. Bahar Haghanipour

GRÜNE 27.02.2025 Sitzungen 19/62

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Männer sind die besseren Führungskräfte. Mütter sind für die Erziehung verantwortlich. Frauen sind doch schon längst mehr als gleichberechtigt. Sie teilen eine oder mehrere dieser Aussagen? Dann herzlichen Glückwunsch! Sie haben ein antifeministisches Weltbild. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Im Gegensatz zu den Frauen haben Sie Glück. Sie sind nicht allein. Laut der Leipziger Autoritarismus-Studie von 2024 vertreten ein Viertel der Deutschen ein antifeministisches Weltbild, mehrheitlich Männer, Tendenz steigend. Das ist doch traurig. Ich sage Ihnen was, gerade anlässlich des bevorstehenden Weltfrauentags: Wir Grüne werden das nicht hinnehmen, und wir werden für die Rechte der Frauen und für die Gleichberechtigung kämpfen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich bin gegen Antifeminismus, und ich sage Ihnen, warum. Ich bin gegen Antifeminismus, denn Antifeminismus ist ein Türöffner für Rechtsextremismus. Frauenhass ist oft der Einstieg in radikale Ideologien. So haben wir es auch beim Attentäter von Halle gesehen. Deshalb müssen wir die unabhängige politische Bildung stärken und noch in diesem Jahr 2025 endlich das Demokratiefördergesetz beschließen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich bin gegen Antifeminismus, denn er gefährdet Frauenrechte. Schauen Sie in die USA, wo Trump und Co Schwangeren den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erschweren, oder nach Polen, wo die PiS-Regierung Schwangerschaftsabbrüche praktisch verboten hatte! Statt zurück müssen wir weiter nach vorn, deshalb weg mit dem § 218 aus dem Strafgesetzbuch, er hat dort nichts zu suchen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich bin gegen Antifeminismus, denn Antifeminismus fördert Gewalt. Gewalt wird verharmlost und als Handausrutschen kleingeredet, aber die Realität ist nicht klein, sie ist schmerzhaft. Fast täglich geschieht ein Femizid. Unsere Antwort ist das Gewalthilfegesetz, für das unsere grüne Frauenministerin Lisa Paus gekämpft hat. Unsere Antwort sind Fallkonferenzen, denn sie helfen, Taten im Vorfeld frühzeitig zu verhindern. [Beifall bei den GRÜNEN] Antifeminismus ist also bitterer Ernst. Antifeminismus trifft alle Frauen ständig und immer wieder, brutal und jeden Tag aufs Neue. Feminismus ist die Antwort für die Zukunft unserer Gesellschaft, denn Feminismus bedeutet Freiheit. Gerade jetzt braucht unsere Demokratie mehr Feminismus denn je. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das bedeutet auch, dass wir ein Paritätsgesetz brauchen. Schauen Sie sich jetzt doch mal um! Es ist doch beschämend, dass hier heute 32 Männer und 22 Frauen eine Rede halten, [Marc Vallendar (AfD): Beschämend ist, dass Sie eine Rede halten!] davon übrigens zehn Männer aus der CDU-Fraktion und eine CDU-Frau, und auch nur, weil wir jetzt als Opposition diesen Antrag anlässlich des Frauentags eingebracht haben. [Elif Eralp (LINKE): Buh!] Die Hälfte der Macht den Frauen, und das muss auch in unserem Parlament gelten! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD] Wir, Bündnis 90/Die Grünen, fordern, die Gleichstellungsprojekte unserer Stadt mit verlässlichen Zuwendungsbescheiden für mindestens ein Jahr zu fördern. Diese Projekte leisten seit Jahrzehnten wertvolle Arbeit mit Herzblut, und ich verstehe einfach nicht, warum die Projekte mit Vorschussbescheiden von wenigen Monaten an einer minikurzen Leine gehalten werden. Das bietet keine gute Arbeit, keine Planungssicherheit, sondern Gängelung. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lassen Sie uns für mehr Feminismus eintreten und dafür, dass alle gute Führungskräfte sein können und Eltern für die Kindererziehung verantwortlich sind, und das jeden Schritt, jeden Tag ein Stück mehr. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

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