Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg, Unterausschuss Haushaltskontrolle
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Jahresbericht 2025 des Bürger- und Polizeibeauftragten wurde vorgelegt und besprochen. Vorgeschlagen wird eine Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann darf ich Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Oerke, und Ihren …
Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Weiß das Wort. [Vasili Franco (GRÜNE): Der ist aber eher ein Fall für den Verfassungsschutz als für den Polizeibeauftragten!]
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Dr. Oerke! – Wir kommen zur Besprechung des Berichts mit einer Redezeit von bis zu zehn Minuten pro Fraktion. Es beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Dregger, Sie haben das Wort!
Herr Dr. Oerke! Bitte entschuldigen Sie einen Moment. Wenn wir Sie schon hier haben, möchte ich noch mal die Kolleginnen und Kollegen um mehr Ruhe bitten oder darum, die Gespräche draußen fortzuführen. – Ich danke Ihnen, und bitte, fahren Sie fort! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Dr. …
Vielen Dank! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Ich freue mich, heute nochmals eine Gruppe der Polizeiakademie als Gäste begrüßen zu können. Willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus und viel Erfolg für Ihre Ausbildung! [Allgemeiner Beifall] Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten über das …
Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geordnete Abgeordnete! Herr Buchner! Ich bin irritiert. Sie sollten wissen, dass an mich Fragen des Senats gehen und keine Beurteilungen von kommunalpolitischen Gremien. – Vielen Dank!
Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben das Wort! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Wansner! Ich habe in den letzten Sitzungen, auch im Bildungsausschuss, sehr deutlich meine Haltung zum Ausdruck gebracht, was die handelnden …
Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Sie haben das Wort. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich werde das zusammenfassen, Herr Wansner, was ich bisher über den weiteren Werdegang weiß, auch wenn ich bedaure, dass es nach …
