Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg, Unterausschuss Haushaltskontrolle
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung in der Reihenfolge der Tagesordnung. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/0963 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1275 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis …
Es fehlen noch Beisitzerinnen. Ich bitte die Beisitzer und Beisitzerinnen, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses, einschließlich der Präsidiumsmitglieder, die Gelegenheit zur …
Wer den erschütternden Fall von Zohra und von so vielen weiteren Frauen ernst nimmt, der muss den Gewaltschutz in Berlin verbessern. Wir müssen Strukturen schaffen, damit die Gefährdeten nicht durchs Raster fallen, damit die Gefährdeten die notwendige Hilfe erhalten – und zwar bevor es zu spät ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] …
Vielen Dank dafür! – Schön, dass Sie da sind, Frau Senatorin Spranger, und auch Frau Senatorin Kiziltepe! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich an Zohra G.? Zohra wurde am 29. April 2022 in der Nähe ihrer Unterkunft in Pankow auf offener Straße mit mehreren Messerstichen von ihrem Mann ermordet. …
Sehr geehrter Herr Präsident! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich gemäß § 84 der Geschäftsordnung beantragen, dass auch die Innensenatorin Spranger anwesend ist. Gewaltschutz ist schließlich ein Querschnittsthema und geht auch die Innenverwaltung an. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Vor dem Hintergrund, dass im Ausschuss erläutert wurde, dass das Haus und die fertige Planung als unwirtschaftlich eingestuft wurden, wie bewertet der Senat die Aussage des Staatssekretärs, man wolle Schutzplätze erhöhen, sich aber nicht auf ein neuntes Frauenhaus festlegen?
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 30 steht auf der Konsensliste. Sehr geehrte Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer …
