Dr. Bahar Haghanipour

Es fehlen noch Beisitzerinnen. Ich bitte die Beisitzer und Beisitzerinnen, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses, einschließlich der Präsidiumsmitglieder, die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist nicht der Fall. Dann warten wir noch einen Moment. Ich frage erneut: Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses, einschließlich der Präsidiumsmitglieder, die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und den Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. Der Tagesordnungspunkt 11 wird sogleich in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 12 behandelt. Ich bitte alle Anwesenden, sich zu setzen oder, wenn Gesprächsbedarf besteht, rauszugehen, um die Gespräche fortzusetzen. Ich rufe auf lfd. Nr. 11: Zweites Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. November 2023 Drucksache19/1275 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0963 Zweite Lesung in Verbindung mit lfd. Nr. 12: Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. November 2023 Drucksache19/1276 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/1233 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. – Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und des Gesetzesantrags. [Unruhe] Ich rufe jeweils auf die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der Vorlage und des Antrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbinden. Widerspruch höre ich dazu nicht. – Ich bitte noch einmal, die Gespräche einzustellen, da wir jetzt in die nächste Rederunde starten würden, oder den Raum zu verlassen. – In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Der Kollege Goiny hat das Wort. – Bitte schön!