Dr. Bahar Haghanipour

Wer den erschütternden Fall von Zohra und von so vielen weiteren Frauen ernst nimmt, der muss den Gewaltschutz in Berlin verbessern. Wir müssen Strukturen schaffen, damit die Gefährdeten nicht durchs Raster fallen, damit die Gefährdeten die notwendige Hilfe erhalten – und zwar bevor es zu spät ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb brauchen wir längst überfällige, interdisziplinäre Fallkonferenzen. Wir wollen Polizei, Jugendämter, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Gewaltschutzberaterinnen und -berater und die Profis aus der Hilfelandschaft an einen Tisch holen, um Gefahrenlagen von Gewaltbetroffenen gemeinsam abzuschätzen. Denn im gesamten Hilfesystem sind verschiedene Ressorts zuständig, die besser miteinander im Kontakt stehen müssen. Bereits im August letzten Jahres wurde vom damaligen rot-grün-roten Senat ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung von Femiziden beschlossen, das die Fallkonferenzen einschließt. Ein Konzept von BIG, der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen, liegt bereits vor. Das Vorhaben besteht also seit über eineinhalb Jahren. Genauso hätte die Verlängerung der Dauer der Wegweisung auf vier Wochen schon längst als Gesetzentwurf vorliegen können. Die Verlängerung dieser Frist würde jede Betroffene und das gesamte Hilfesystem entlasten. Nichts davon ist umgesetzt, und ich frage Sie, Senatorin Spranger: Woran hakt es? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ein gut aufgestellter Gewaltschutz ist nicht nice to have, sondern unsere moralische, demokratische sowie völkerrechtliche Verpflichtung aus der Istanbul-Konvention. Diese verfolgt einen intersektionalen Ansatz, denn das Recht auf Leben muss für jede Frau und jedes Mädchen gleichermaßen gelten. Die Istanbul-Konvention macht klar: Wir brauchen mehr Sprachmittlung, mehr Kinderbetreuung im Gewalthilfesystem und eine besondere Sensibilität für Frauen, die in Sammelunterkünften untergebracht oder schlicht in prekären Situationen gefangen sind. Und wir brauchen mehr Frauenhäuser. Deshalb ist es umso unverständlicher, dass wir zufällig erfahren haben, dass die fertige Planung für das neunte Frauenhaus nun nicht umgesetzt wird, denn das Geld dafür haben Sie nicht eingestellt. Transparenz und ein beherzter Einsatz für mehr Frauenhäuser sehen nun wirklich anders aus, lieber Senat! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zum Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen am 25. November hätte ich mehr Einsatz von den Koalitionsfraktionen erwartet, zum Beispiel auch durch einen eigenen Gewaltschutzantrag. Den haben Sie nicht geliefert. Wir Grünen bieten Ihnen an: Stimmen Sie heute für die Institutionalisierung von Fallkonferenzen, für die Verlängerung der Wegweisung und für einen besseren Gewaltschutz. Wir reichen Ihnen da gerne die Hand – Hauptsache, wir verlieren hier nicht noch mehr Zeit. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]