Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung in der Reihenfolge der Tagesordnung. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/0963 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1275 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Ich frage noch: Wer enthält sich? – Da sehe ich niemanden. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1233 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1276 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der Linken, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Vielen Dank! Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. – Enthaltungen gibt es keine. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Tagesordnungspunkt 13 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und der Berliner Heilverfahrensverordnung infolge der Aufhebung des Bundesversorgungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/1254 Erste Lesung Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 15 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/1264 Erste Lesung Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Antrag zu vertagen. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/1272 Erste Lesung Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Gesetz zur besoldungsrechtlichen Anhebung von Spitzenämtern Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/1273 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss. Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Wahl von zwei Abgeordneten zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Preußische Seehandlung Wahl Drucksache19/1238 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es einer Neuwahl für dieses Gremium. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Dr. Robbin Juhnke, von der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer also die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei niemandem. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Preußische Seehandlung gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Wahl eines Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitgliedes für den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes „Berlin Energie“ für die Berlin Wahl Drucksache19/1246 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es auch hier einer Neuwahl. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, schlägt die Fraktion der CDU vor Herrn Abgeordneten Ariturel Hack als Mitglied und Herrn Abgeordneten Christian Gräff als stellvertretendes Mitglied. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer also die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Vielen Dank! Wer stimmt dagegen? – Da sehe ich niemanden. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Wahl von einer in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Person zu einem stimmberechtigten Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses als Ersatz für ein zurückgetretenes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss Wahl Drucksache19/1251 In der 33. Plenarsitzung am 29. Juni 2023 haben wir die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses neu gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde unter anderem Herr Torsten Wischnewski-Ruschin in das Gremium gewählt. Herr Wischnewski-Ruschin hat seine Mitgliedschaft niedergelegt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt als Nachfolger Herrn Martin Hoyer vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer Herrn Hoyer zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Da sehe ich niemanden. – Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist Herr Martin Hoyer gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 21 A: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD Drucksache19/1285 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. – In der 31. Plenarsitzung am 25. Mai 2023 erfolgte die Wahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wurde unter anderem Frau Abgeordnete Derya Ça ğ lar zum stellvertretenden Mitglied gewählt. Die Kollegin hat ihre Mitgliedschaft niedergelegt. Die Fraktion der SPD schlägt als Nachfolger Herrn Abgeordneten Florian Dörstelmann vor. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer also den Kollegen Dörstelmann zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Oppositionsfraktionen, die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Da sehe ich niemanden. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist Herr Abgeordneter Dörstelmann gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 21 B: Wahl eines Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD Drucksache19/1286 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. – In der 31. Plenarsitzung am 25. Mai 2023 erfolgte die Wahl der Mitglieder der G-10-Kommission. Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wurde unter anderem Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow zur Beisitzerin gewählt. Die Kollegin hat ihre Mitgliedschaft in der G10-Kommission niedergelegt. Die Fraktion der SPD schlägt als Nachfolger Herrn Abgeordneten Florian Dörstelmann vor. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer also den Kollegen Dörstelmann zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Oppositionsfraktionen und den Koalitionsfraktionen. [Zuruf von der AfD: Wir sind auch eine Oppositionsfraktion!] – Stimmt! – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Da sehe ich niemanden. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist Herr Abgeordneter Dörstelmann gewählt. Die Tagessordnungspunkte 22 und 23 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunk 24 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2022 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. November 2023 Drucksache19/1277 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/1210 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. – Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/1210 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1277 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Die sehe ich bei der AfD-Fraktion. – Damit ist die Vorlage angenommen. Tagesordnungspunkt 26 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache19/1253 Die Vorlage wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien überwiesen. – Im Übrigen hat das Haus von der Vorlage hiermit Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 28 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Balkonsolaranlagen im landeseigenen Wohnungsbestand erleichtern und fördern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache19/1231 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 30 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Benachteiligung mobilitätseingeschränkter Menschen beenden – Taxi-Eigenanteil im Sonderfahrdienst abschaffen und Erstattungsbeträge im Taxikonto erhöhen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache19/1257 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Unabhängigkeit der Parteien sichern – Spenden von Unternehmen verbieten und private Parteispenden begrenzen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache19/1258 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Herr Kollege Schlüsselburg! Bitte schön, Sie haben das Wort!