Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 90. Vollsitzung des Bayerischen Landtags, und bevor wir in die Sitzung eintreten, darf ich einen Hinweis geben: Der Tagesordnungspunkt 9 – Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Wasserstoffhochlauf als gescheitert anerkennen – Staatsregierung muss Fehlentwicklungen stoppen und Steuergeldverschwendung beenden" auf der Drucksache 19/8957 – wird auf Wunsch der Initiatoren von der Tagesordnung abgesetzt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Warm statt arm – Kostenschock beim Heizen und Wohnen stoppen!" Sie kennen das Prozedere – entweder zehn Minuten oder fünf Minuten Redezeit –, und es beginnt die Kollegin Katharina Schulze für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit zehn Minuten Redezeit. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was Millionen Menschen in Bayern gerade beschäftigt? – Nicht die nächste Sonntagsfrage, nicht die nächste politische Schlagzeile, sondern eine einfache Frage: Kann ich mir diesen Winter meine warme Wohnung leisten? Denn wenn die Heizung aufgedreht wird und die nächste Rechnung kommt, wird aus wohliger Wärme für viele Menschen ein kalter Schock. Hinter jeder Heizrechnung steht ein Mensch. Das ist die Familie, die jeden Euro zweimal umdrehen muss, das ist die Rentnerin, die nicht weiß, wo sie noch sparen kann, oder das ist der Handwerker, der seine Werkstatt noch mit Öl heizt, weil es lange keine vernünftige Alternative gab. Gerade Bayern ist besonders von hohen Heizölpreisen betroffen. Vor allem auf dem Land haben viele Menschen eine Ölheizung. Etwas anderes ging auch lange nicht. Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht anderes Heizen aber schon, und deswegen sagen wir ganz klar: Sowohl die Bundesregierung als auch die Bayerische Staatsregierung müssen alles dafür tun, um den Menschen den Umstieg auf günstige, effiziente und klimafreundliche Heizungen zu ermöglichen. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber was machen CSU und FREIE WÄHLER? – Sie reden die Wärmepumpe schlecht, sie säen Verunsicherung, und sie halten an Technologien fest, die uns von Öl, Gas und internationalen Krisen abhängig machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Politik, die den Menschen hilft. Ich weiß auch: Wir können hier die Weltmarktpreise für Öl und Gas nicht einfach per Beschluss im Bayerischen Landtag senken. Schön wär's; aber eine Sache können wir tun: Wir können daran arbeiten, dass wir von diesen Preisen weniger abhängig sind. Genau das ist doch der entscheidende Punkt: Wer weiterhin auf Öl und Gas setzt, setzt die Menschen Preisschwankungen aus; wer aber auf Freiheitsenergien und effiziente Heizsysteme setzt, der schafft mehr Unabhängigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine ideologische Glaubensfrage, das ist eine Frage der Vernunft. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen des Abgeordneten Martin Wagle (CSU) – Martin Wagle (CSU): Ach nee!) – Ja, und weil hier vorne schon so hereingelacht wurde, schauen wir uns doch einfach einmal die Zahlen beim Erdgas an, liebe Kollegen: Zu Beginn des Jahres lag der Großhandelspreis noch bei 29 Euro pro Megawattstunde, und inzwischen steht er bei knapp 83 Euro. Das ist fast eine Verdreifachung. Das bedeutet dann mehr Unsicherheit für die Menschen und für die Unternehmen, und vor allem mehr Kosten. Jetzt frage ich mich: Was macht diese Bundesregierung? Die Gasspeicherstände liegen bei gerade einmal knapp 60 %, und Bundesministerin Katherina Reiche hat viel zu spät gehandelt. Sie hat jetzt eine Gasspeicherreserve ausgerufen, die aber, wenn überhaupt, erst ab nächstem Jahr gilt. Erst Ende September – ich erinnere daran, jetzt ist Mitte Oktober – hat sie die staatliche Energiegesellschaft damit beauftragt, die Speicher zusätzlich zu befüllen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist in doppelter Hinsicht ein Politikversagen: Wer nämlich weiß, dass ein Winter kommt, darf nicht erst anfangen, sich um Energie zu kümmern, wenn es schon kalt ist. Man muss doch als Bundesregierung vorausschauend handeln. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Die Gasspeicher waren nicht gut gefüllt. Wenn man sie erst jetzt auffüllt, zahlt man doppelt so viel, es wird verdammt teuer, und man ist zu spät dran. Dafür trägt die Bundesregierung – und damit auch die CSU – die Verantwortung. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Aber auch wenn wir uns das anschauen, liegt das Problem noch tiefer: Im Jahr 2025 hat Bayern 14 Millionen Tonnen Öl und Gas im Wert von 6,6 Milliarden Euro importiert. Ich wiederhole: 6,6 Milliarden Euro haben wir an ausländische Staaten für Öl und Gas gezahlt. Jetzt überlegen Sie einmal, was wir mit diesem Geld in Bayern hätten machen können: Wir hätten in den Ausbau der Netze, in die Digitalisierung der Stromnetze, in erneuerbare Energien, in die Solaranlagen auf allen staatlichen Dächern und in Windräder investieren können. Wir hätten die heimische Wirtschaft unterstützen können und kostengünstigen Strom und Wärme für die Bürgerinnen und Bürger bereitstellen können. Deswegen ist das, was Sie tun – uns an den Tropf der fossilen Energien zu hängen – schädlich für dieses Land. Wir müssen hinein in die Freiheitsenergien und heraus aus Öl, Kohle und Gas. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Petra Högl (CSU)) Jetzt komme ich zu einer großartigen Technologie, bei der es hier wahrscheinlich gleich von ein paar Leuten Schnappatmung gibt. Ich sage denen das Wort aber trotzdem: Wärmepumpe. Eine Wärmepumpe ist großartig; denn sie wärmt im Winter, und sie kühlt im Sommer. Sie gibt heimischen Handwerkern die Möglichkeit, hier Geld zu verdienen, und sie ist klimaneutral. Ich verstehe nicht, warum Sie einen ideologischen Feldzug gegen die Wärmepumpe gestartet haben; aber ich will Ihnen eines sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER: (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger haben das längst verstanden. Die meiste Förderung aus Berlin kam für die Wärmepumpe nach Bayern, weil die Bürgerinnen und Bürger wissen, wo es klimaresilientes Heizen gibt, und da ist die Zukunft. Deswegen gilt es, dort zu investieren. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Holger Grießhammer (SPD)) 74 % der Wohngebäude in Bayern können mit einer klassischen Wärmepumpe versorgt werden. Das sind knapp 3,2 Millionen Häuser. Wenn man sich diesen Fakt anschaut, dann kann man nicht nachvollziehen, wie die Bundesregierung am Heizungsgesetz wieder herumgefuhrwerkt hat. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Wir GRÜNE sagen dagegen: Es gilt jetzt die Menschen zu unterstützen, damit sie es im Winter warm haben und damit die Heizkosten nicht durch die Decke gehen. Das bedeutet: Wir brauchen bis 2040 zwei Millionen Wärmepumpen für die Menschen in Bayern. Wir wollen eine Taskforce, die kommunale Wärmenetze und Großwärmepumpen voranbringt, und Bayern muss die Kürzungen bei der Förderung effizienter Wärmenetze ausgleichen, damit unsere Kommunen bei dem Thema nicht alleine dastehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Vor allem brauchen die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen Planungssicherheit statt Chaos. Das brauchen Sie nicht nur beim Thema Heizen, das brauchen Sie auch beim Thema Wohnen; denn neben den Heizkosten gehen auch die Kosten für das eigene Dach über dem Kopf durch die Decke. Da müssen wir ganz klar festhalten: Das, was die Bayerische Staatsregierung beim Thema bezahlbarer Wohnraum geliefert hat, reicht nicht aus. Ich frage Sie also ganz konkret: Wo bleibt die Grundsteuer C, damit baureife Grundstücke nicht aus Spekulationsgründen liegen bleiben? (Lachen des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Wo bleibt eine wirksame Leerstandsabgabe? Und wo bleibt denn die Entlastung für Menschen, die sich eine Eigentumswohnung kaufen wollen? Warum streichen Sie nicht die Grunderwerbsteuer für das erste eigene Zuhause? Das wären konkrete Ideen, wie Sie beim Thema bezahlbare Wohnungen vorangehen können. Dazu hört man von Ihnen leider nichts. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn ich schon beim Fragen bin, mache ich gleich einmal weiter: Wo sind denn Ihre Initiativen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern? Wir können doch nicht länger diejenigen belohnen, die mit Wohnraum spekulieren, während auf der anderen Seite unzählige Menschen dringend bezahlbaren Wohnraum suchen. (Michael Hofmann (CSU): Deswegen machen Sie in Berlin Ihre Koalition, ne? – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Darauf müssen wir doch den Fokus legen. Deswegen müssen wir bauen. (Michael Hofmann (CSU): Wahnsinn!) – Hören Sie doch einmal genau zu, was wir bayerische GRÜNE vorschlagen. Ich rede hier über die Themen, die wir bayerische GRÜNE für die Menschen in Bayern vorschlagen: (Martin Wagle (CSU): Ach so!) Das ist die Grundsteuer C, das ist eine wirksame Leerstandsabgabe, das ist die Streichung der Grunderwerbsteuer für die erste eigengenutzte Wohnung, das sind Initiativen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter, (Michael Hofmann (CSU): Ja, ja, klar!) und das bedeutet natürlich auch, mehr zu bauen, schneller zu bauen und einfacher zu bauen. Das sind Lösungen, die liegen auf dem Tisch, die könnten Sie umsetzen, nur machen Sie es nicht. Ich gebe Ihnen einmal ein konkretes – – (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Sie enteignen!) – Sie brauchen hier gar nicht reinrufen "Sie sind für eine Enteignung". Ich bin nicht für eine Enteignung, um das hier auch noch einmal klarzustellen. (Widerspruch bei der CSU und der AfD) Ich bin aber dafür, dass wir zum Beispiel Büroflächen in Wohnraum umwidmen. Das könnten Sie doch auch einmal machen. In München zeigt der grüne Oberbürgermeister, wie es geht. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Er hat eine Umbauagentur ins Leben gerufen und gesagt: Jetzt schauen wir uns einmal an, wo wir leer stehende Büroräume haben, die wir in Wohngebäude umwandeln können. – Das ist doch ein kreativer Ansatz. Von Ihnen kommt in diesem Sinn überhaupt nichts. (Beifall bei den GRÜNEN) Dabei gibt es Möglichkeiten, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Sie tragen Verantwortung im Freistaat Bayern, und Sie liefern bei dem Thema nicht. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) So, jetzt habe ich nur noch eine Minute Redezeit. Ich wollte noch so viel sagen; aber lassen Sie mich noch den Gedanken zum Abschluss vertragen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie sollten sich ein wenig konzentrieren! – Unruhe – Glocke der Präsidentin – Michael Hofmann (CSU): Weniger schimp- fen!) – Na ja, wissen Sie was? – Wenn Sie eine bessere Politik machen würden, lieber Herr Kollege, dann könnte ich Sie auch einmal loben, zum Beispiel, wenn Sie im Bereich Wohnen einmal vorangehen würden; aber da kommt ja nichts von Ihnen, und deswegen habe ich gerne einmal aufgelistet, was Sie in Zukunft machen könnten. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU) Zusammenfassend möchte ich noch einmal eine Sache betonen: Bei den Themen Heizkosten, bezahlbarer Wohnraum, verlässliche Kinderbetreuung und ob der Bus fährt oder nicht geht es ja darum, dass Menschen sich fragen: Funktioniert unser Staat? – Und wir merken ja, dass es Kräfte der Extreme gibt, (Zuruf von der AfD: Der Linken!) die genau möchten, dass dieser Staat nicht funktioniert. Deswegen finde ich, dass es wichtig ist, dass wir, die Demokratinnen und Demokraten, aufzeigen, dass Politik sehr wohl Probleme lösen und Dinge verändern kann, die in diesem Land schieflaufen. Und deswegen bitte ich, bei den Themen Heizen und Wohnen die Ideologie beiseitezulegen (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) und konkrete Maßnahmen zu ergreifen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Einige Vorschläge haben wir gerade gemacht. Wir freuen uns, wenn Sie diese umsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wenn man sich diesen Vorschlag zur Aktuellen Stunde "Warm statt arm – Kostenschock beim Heizen und Wohnen stoppen!" ohne Ausrufezeichen und ohne Fragezeichen liest, dann kann man sich schon einmal dabei ertappen, dass man erst einmal nachsehen muss, woher denn dieser Antrag kommt und von welcher Fraktion er gestellt wird. Dank unserer Präsidentin wissen wir, dass er von den GRÜNEN kommt. Jede Fraktion kann diesen Antrag anders interpretieren, und das werden wir ganz sicher heute in der Aktuellen Stunde auch erleben. Auf der einen Seite wird es Argumente einer Fraktion geben, die von russischem Gas träumt, das uns die Füße wärmen soll. Auf der anderen Seite wird es Habecks Heizträume geben. Das kommt auch dazu. Und irgendwo dazwischen liegt die verlässliche Mitte dieser Bayernkoalition. (Beifall der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Frau Kollegin Schulze, ich stimme Ihnen zu, dass Wohnen nicht zum Luxus werden darf und das Heizen schon gar nicht. Je mehr vom Nettoeinkommen unserer Bürgerinnen und Bürger für Wohnen und Heizen verbraucht wird, umso weniger bleibt übrig für die Vorsorge, für die Gesundheit, für gute Ernährung oder auch für die eine oder andere Rücklage. Und deshalb braucht es verlässliche Politik. Es braucht keine Stimmungsmache. Es braucht eine Politik mit Augenmaß und Vernunft, wie sie die CSU und die FREIEN WÄHLER in Bayern machen. (Zuruf von der AfD: Wie die AfD sie macht!) Die Aktuelle Stunde, für die die Fraktion der GRÜNEN heute vorschlagsberechtigt ist, ist wirklich spannend, weil gerade die maximal verunglückten Novellierungen vom Gebäudeenergiegesetz bis hin zum Gebäudemodernisierungsgesetz durch den damaligen Wirtschaftsminister zur maximalen Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei den Unternehmen und Unternehmern in Deutschland gesorgt haben. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei den GRÜNEN) – Dazu komme ich noch. – Es war ideologisch; denn es war nicht notwendig. Wir hatten ein Gebäudeenergiegesetz, und die darin geregelte Stufe hätte im Jahr 2026 gezündet. Das Gesetz enthielt wohlüberlegte Stufen hin zu weniger fossiler Energie und mehr regenerativer Energie, und Robert Habeck hat mit seiner Beschleunigung und dieser Novellierung wirklich Unsicherheit verbreitet. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Die habt ihr verbreitet!) Unsicherheit können wir im Jahr 2026 überhaupt nicht brauchen. Auf der anderen Seite kam für die Bürgerinnen und Bürger plötzlich der Generalverdacht betreffend den Heizungskeller, nämlich dass man die Heizung nicht umstellen möchte und sich keine Gedanken macht. Seit 20 Jahren werden Gebäude anhand von Förderkulissen für Gebäudesanierungen saniert, und man darf in dieser Phase nicht belehrend, verurteilend und rechthaberisch in die Heizungskeller der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und ja, das hat zum Stillstand geführt. Natürlich haben wir das politisch diskutiert, und natürlich ging es heiß her; aber Verunsicherung hat zum Stillstand geführt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Ihr habt doch verunsichert!) In Gesprächen mit Unternehmen in der Heizungsbranche, ging es natürlich auch darum, dass diese Diskussion nicht sinnvoll war; aber die Novellierung war genauso wenig sinnvoll wie die Diskussion danach. Am Ende des Tages haben wir einen Stillstand erlebt, der heute zu hohen Kosten und zu hohen staatlichen Ausgaben führt, die wir deswegen aufwenden müssen. (Widerspruch bei den GRÜNEN) In Bayern sagt man: Nichts ist so schlecht, als dass es nicht für irgendwas gut ist. – Sie haben letzte Woche unserem Antrag zu Direktauszahlungen zugestimmt. Dabei handelt es sich um ein wirklich wichtiges und richtiges Mittel, um den Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft in Bayern mit weniger Kosten gezielt zu helfen. Das erkennen wir auch an. Das haben wir letzte Woche anerkannt, das erkennen wir auch diese Woche an. Die jetzige Koalition hat das Gebäudemodernisierungsgesetz richtig durchgeschüttelt und neu aufgegleist. Komplizierte Regelungen werden herausgenommen. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Das Gegenteil ist der Fall!) Betriebsverbote für Heizarten werden gestrichen, funktionierende Heizungen können bleiben, und die 65-Prozent-Vorgabe wird entfallen. Die war einfach in der Novellierung mit drin. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei den GRÜNEN) Das ist richtig und wichtig, weil Entscheidungsfreiheit statt Bevormundung Klarheit und auch Vertrauen in die Demokratie schafft. Gute Politik wird auch von unserem Ministerpräsidenten gemacht: Die Außen- und Wirtschaftsbeziehungen zu den Emiraten wurden vom Ministerpräsidenten nicht nur zur Chefsache gemacht, sondern führen auch zu Investitionen in Milliardenhöhe hier in Bayern. In diesen Zeiten brauchen wir Vertrauen, Begegnung auf Augenhöhe und stabile Lieferbedingungen. Der Ministerpräsident hat aber auch klargemacht, dass der Weg, den die AfD gehen möchte, für Bayern und Deutschland ein Weg in die totale Abhängigkeit von Russland wäre. (Widerspruch bei der AfD) Wer glaubt, dass Friedensverträge von AfD und BSW zu Stabilität und zu günstiger Energie führen, wird schnell bitter enttäuscht werden. Vielmehr wird ein größerer russischer Einfluss in die deutsche Politik zu weniger Wirtschaftskraft, zu weniger Wachstum und zu weniger Freiheit führen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wer sich so wie Herr Siegmund, seine AfD und das BSW im Kreml anbiedert, dem sind die Sorgen der Menschen im Land egal. (Lachen bei der AfD) Der nimmt billigend in Kauf, dass noch mehr Leid über Europa und Gefahr für die Freiheit der eigenen Bürgerinnen und Bürger hereinbricht. Das Problem der immer höheren Kosten für Heizen und Leben löst man damit nicht. Den Vogel schießt aber die bald neue linke Koalition in Berlin ab. Die Kosten der Verstaatlichung und damit der Enteignung von Wohnungen sollen laut der Parteivorsitzenden der Partei Die Linke Ines Schwerdtner von den Mieterinnen und Mietern getragen werden. Das bedeutet wieder höhere Kosten, weniger Vertrauen und viel Verunsicherung. (Beifall bei der CSU) Und ja, Frau Schulze, der Münchner OB, hat versprochen, 10.000 neue Wohnungen durch die Umwandlung von bestehenden Büros zu schaffen. (Katharina Schulze (GRÜNE): Das fängt ja mit 1.000 an!) Der Realitätscheck hat ihn heute zu der Aussage veranlasst, es wären vielleicht nur 1.000. (Katharina Schulze (GRÜNE): Wir fangen mit 1.000 an, und dann machen wir weiter!) Wir, die CSU, wollen das Vertrauen und die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Das heißt für uns: den Einbau einer Wärmepumpe fördern, wo dies sinnvoll und möglich ist; Fernwärme ermöglichen, wo sie wirtschaftlichen Nutzen verspricht – das ist nicht überall der Fall; aber wir arbeiten daran –; Biomasse und Hybridlösungen anbieten, wo sie passen. Dazu gehört auch, dass Hackschnitzel und Pellets regenerativ sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Neue Vorgaben müssen mit Augenmaß gestaltet, realistisch und bezahlbar sein. Durch diese Technologieoffenheit der CSU schafft man Vertrauen und Perspektive. Frau Schulze, Sie haben es angesprochen: Natürlich wäre eine Marktlösung wünschenswert. Aber dieser Markt ist nicht intakt. Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die amerikanische Administration mit großen Defiziten im Bereich der Seestraßen auf der Welt sorgen für ein Ungleichgewicht auf dem Markt, das unserer Politik Aufgaben in die Bücher schreibt, die schwerer nicht sein könnten. (Katharina Schulze (GRÜNE): Dann machen wir uns doch unabhängig!) Wer aber mit Ängsten und Unsicherheiten in der politischen Diskussion spielt, wer die Menschen nicht ernst nimmt und mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger kalkuliert, riskiert Stabilität und Demokratie. Lassen Sie uns das als Richtwert nehmen und eine Politik für bezahlbares Wohnen und Heizen machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Warm statt arm – Kostenschock beim Heizen und Wohnen stoppen!" – dieses Thema haben die GRÜNEN heute für die Aktuelle Stunde beantragt. Frau Schulze, das ist ganz schön mutig von Ihnen. Da möchte man rufen: Haltet den Dieb! Denn die GRÜNEN beklagen die Folgen einer Energiepolitik, die sie selbst maßgeblich vorangetrieben haben. "Die Sonne stellt keine Rechnung." – Was haben wir hier nicht alles gehört? Die Wahrheit lautet: Ihre grüne Energiewende hat unsere Wirtschaft zerstört und unsere Bürger arm gemacht. (Beifall bei der AfD) Man muss sich schon fragen: Wie passt diese Aktuelle Stunde zu Ihrer grünen Energiepolitik der vergangenen Jahre? Energiewende, Dekarbonisierung, CO -Bepreisung, Kernkraftausstieg und immer strengere energetische Vorgaben sind zentrale Projekte grüner Politik. So ist das eben. Auch Sie von der CSU wollen wir nicht aus der Verantwortung entlassen. Unter unionsgeführten Bundesregierungen wurden wesentliche Teile dieser Energiepolitik beschlossen und umgesetzt. Die CDU und CSU beanspruchen wirtschaftspolitische Vernunft und Marktwirtschaftlichkeit, haben aber selbst wichtige staatlich verordnete Verteuerungsmechanismen geschaffen. Besonders folgenreich waren die Einführung der nationalen CO -Bepreisung durch die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sowie die Fortsetzung der Energiewende unter wechselnden Koalitionen. Bei einem Heizölverbrauch einer durchschnittlichen Familie von 2.000 Litern beläuft sich die Verteuerung auf ganze 411 Euro pro Jahr. Was könnte man mit diesem Geld Gutes für seine Kinder tun! Das ist viel Geld. Wer Energie durch Steuern, Abgaben und staatliche Vorgaben verteuert, der muss sich die Frage stellen lassen, warum er anschließend Entlastungen bei genau diesen Kosten verspricht. Hier macht sich doch der Bock zum Gärtner. (Beifall bei der AfD) All diese Kosten – das möchte ich klarstellen – tragen nicht Sie als Politiker, die diese Gesetze beschlossen haben. Nein, diese Kosten tragen unsere Bürgerinnen und Bürger, die Eigentümer und die Vermieter. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das ist links-grüner Sozialismus, und den lehnen wir als AfD ganz entschieden ab. (Beifall bei der AfD) Ihre Regulierungswut und Ihre Energiepolitik fressen den Bürgern die Haare vom Kopf. Damit muss endlich Schluss sein. Alle Regelungen gehören auf den Prüfstand. Die Frage, die wir uns jetzt gemeinsam alle stellen müssen, lautet: Wie wird Wohnen wieder bezahlbar? Unser Angebot als AfD lautet: Kostenentlastung statt immer neuer Belastungen und staatlich beeinflussbare Preisbestandteile bei der Energie. Die Kosten für Mobilität, Heizung und Wohnen müssen reduziert werden. Zum Energiebereich: CO -Bepreisung, Stromsteuer, Energiesteuer und energiepolitische Regulierungen – weg damit! Schnellstens günstiges russisches Gas kaufen! Das war auch im Kalten Krieg möglich. (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Gas gegen Panzer!) Wir müssen Kernkrafttechnik, die nicht zu einem GAU führen kann, schnellstens erforschen und bauen. Bei den Wohnungen: Bauvorschriften, Genehmigungsverfahren, Eigentumserwerbskosten und eine investitionshemmende Mietregulierung schnellstens reduzieren; denn bezahlbares Heizen und Wohnen setzen nicht nur finanzielle Hilfsprogramme voraus, sondern vor allem niedrige Kosten und ein größeres Wohnungsangebot. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der zweitgrößte Kostentreiber ist und bleibt natürlich der Wohnungsmangel. In Bayern fehlen schlicht die Wohnungen. Nach Schätzungen des Pestel-Instituts fehlen uns bis zu 470.000 zusätzliche Wohnungen bis 2030. Die Rechnung ist einfach: Je weniger Wohnungen, desto teurer die Mieten. Wir müssen es also schaffen, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Mit Ihren ökosozialistischen Rezepten wird das allerdings nichts. Sie ersticken die Wohnungswirtschaft mit immer neuen Regeln und Vorschriften. Ich sage ganz klar: Remigration wird den Nachfragedruck und den Wettbewerb um bezahlbare Wohnungen reduzieren. Sehen wir einmal nach Berlin und auch nach Frankreich: Es ist höchste Zeit zu handeln; denn Sie haben mit Ihrer verfehlten Politik unser Land in den Abgrund geführt. Und mit der Brandmauer tragen Sie die Union zu Grabe. Das erkennen immer mehr Bürgerinnen und Bürger, und deshalb wählen sie uns, die AfD. In Bayern stehen wir laut Umfragen von Sat.1 zur Landtagswahl mittlerweile bei 22 %. Im Bund stehen wir nach Umfragen bei 31,5 %. Die AfD ist stärkste politische Kraft in Deutschland. (Beifall bei der AfD) Die Bürger wollen gemeinsam mit uns, der AfD, den Wandel. Sie fordern zu Recht Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Hier gibt es einen Ausweg aus der links-grünen Katastrophe, und der heißt Alternative für Deutschland. (Beifall bei der AfD)
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger auf dem Balkon, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich zitiere eine Pressemitteilung vom 6. März 1998: Magdeburg. Die Bundesdelegiertenkonferenz der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschließt die schrittweise Erhöhung des Benzinpreises auf 5 DM. – Abgesehen davon, dass wir diesen Preis, umgerechnet, schon erreicht haben, verwundert mich der Titel der heutigen Aktuellen Stunde. Das riecht sehr stark nach "Haltet den Dieb!". Das riecht sehr stark nach Krokodilstränen und Pharisäertum. Es war schon immer ein Prinzip der GRÜNEN, Energiepreise zu erhöhen. Das gehört zur Wahrheit. Das sind die Fakten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Tatsache ist aber: Wärme und Strom gehören zur Grundversorgung unseres Landes; sie sind keine Luxusgüter und dürfen es auch nicht sein. Weltweite Kriege und unsichere Versorgungslagen treffen jedoch die ohnehin angespannte Lage in Deutschland zusätzlich. Die Energiepreise sind eine Belastung für die Familien, den Mittelstand, das Handwerk und die Industrie. Das ist wahr. Die Verbraucherpreise sind in Bayern im Zeitraum von 2020 bis 2025 um 22,4 % gestiegen, die Energiepreise im gleichen Zeitraum sogar um 41 %. Die Konsequenzen daraus spüren wir alle: weniger Kaufkraft, höhere Betriebskosten und steigender Druck auf private Haushalte. Der Grundsatz der FREIEN WÄHLER lautet aber: Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gemeinsam denken, frei von Ideologie. Unser Ziel muss lauten: In unserem schönen Land soll niemand aus finanziellen Gründen im Winter frieren müssen. Deshalb fordern wir, die Energiekosten wirksam zu senken. Das ist eine zentrale Stellschraube für die Entlastung der Bürger. Der Staat darf durch hohe Abgaben und Steuern die Krise am Energiemarkt nicht weiter verschärfen. Staatliche Preisbestandteile und Netzentgelte müssen wir auf Entlastungsmöglichkeiten prüfen. Die Energiepreise dürfen aber nicht allein durch Subventionen, sondern sie müssen auch durch strukturelle Maßnahmen gesenkt werden. Wir fordern deshalb, die Stromsteuer für private Haushalte auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß zu senken, wie das in Berlin von Bundeskanzler Merz schon mehrfach versprochen wurde. Diese Senkung der Stromsteuer muss jetzt endlich kommen. Dies gilt auch im Hinblick auf den Koalitionspartner SPD im Bund. Wir fordern außerdem die Aussetzung der zusätzlichen CO -Bepreisung, zumindest während dieser Energiekrise. Die Bayerische Staatsregierung hat diese Forderung bereits in den Bundesrat eingebracht; sie wurde leider mehrheitlich abgelehnt. Der Netzausbau muss natürlich effizienter und kostengünstiger gestaltet werden. Wir müssen die Bürokratie und unnötige Kosten beim Ausbau der Infrastruktur abbauen. Die Energieeffizienz und die energetische Sanierung müssen wir gezielt fördern, um damit wettbewerbsfähige Energiepreise für den Mittelstand, das Handwerk und die Industrie zu sichern.
