Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Warm statt arm – Kostenschock beim Heizen und Wohnen stoppen!" – dieses Thema haben die GRÜNEN heute für die Aktuelle Stunde beantragt. Frau Schulze, das ist ganz schön mutig von Ihnen. Da möchte man rufen: Haltet den Dieb! Denn die GRÜNEN beklagen die Folgen einer Energiepolitik, die sie selbst maßgeblich vorangetrieben haben. "Die Sonne stellt keine Rechnung." – Was haben wir hier nicht alles gehört? Die Wahrheit lautet: Ihre grüne Energiewende hat unsere Wirtschaft zerstört und unsere Bürger arm gemacht. (Beifall bei der AfD) Man muss sich schon fragen: Wie passt diese Aktuelle Stunde zu Ihrer grünen Energiepolitik der vergangenen Jahre? Energiewende, Dekarbonisierung, CO -Bepreisung, Kernkraftausstieg und immer strengere energetische Vorgaben sind zentrale Projekte grüner Politik. So ist das eben. Auch Sie von der CSU wollen wir nicht aus der Verantwortung entlassen. Unter unionsgeführten Bundesregierungen wurden wesentliche Teile dieser Energiepolitik beschlossen und umgesetzt. Die CDU und CSU beanspruchen wirtschaftspolitische Vernunft und Marktwirtschaftlichkeit, haben aber selbst wichtige staatlich verordnete Verteuerungsmechanismen geschaffen. Besonders folgenreich waren die Einführung der nationalen CO -Bepreisung durch die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sowie die Fortsetzung der Energiewende unter wechselnden Koalitionen. Bei einem Heizölverbrauch einer durchschnittlichen Familie von 2.000 Litern beläuft sich die Verteuerung auf ganze 411 Euro pro Jahr. Was könnte man mit diesem Geld Gutes für seine Kinder tun! Das ist viel Geld. Wer Energie durch Steuern, Abgaben und staatliche Vorgaben verteuert, der muss sich die Frage stellen lassen, warum er anschließend Entlastungen bei genau diesen Kosten verspricht. Hier macht sich doch der Bock zum Gärtner. (Beifall bei der AfD) All diese Kosten – das möchte ich klarstellen – tragen nicht Sie als Politiker, die diese Gesetze beschlossen haben. Nein, diese Kosten tragen unsere Bürgerinnen und Bürger, die Eigentümer und die Vermieter. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das ist links-grüner Sozialismus, und den lehnen wir als AfD ganz entschieden ab. (Beifall bei der AfD) Ihre Regulierungswut und Ihre Energiepolitik fressen den Bürgern die Haare vom Kopf. Damit muss endlich Schluss sein. Alle Regelungen gehören auf den Prüfstand. Die Frage, die wir uns jetzt gemeinsam alle stellen müssen, lautet: Wie wird Wohnen wieder bezahlbar? Unser Angebot als AfD lautet: Kostenentlastung statt immer neuer Belastungen und staatlich beeinflussbare Preisbestandteile bei der Energie. Die Kosten für Mobilität, Heizung und Wohnen müssen reduziert werden. Zum Energiebereich: CO -Bepreisung, Stromsteuer, Energiesteuer und energiepolitische Regulierungen – weg damit! Schnellstens günstiges russisches Gas kaufen! Das war auch im Kalten Krieg möglich. (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Gas gegen Panzer!) Wir müssen Kernkrafttechnik, die nicht zu einem GAU führen kann, schnellstens erforschen und bauen. Bei den Wohnungen: Bauvorschriften, Genehmigungsverfahren, Eigentumserwerbskosten und eine investitionshemmende Mietregulierung schnellstens reduzieren; denn bezahlbares Heizen und Wohnen setzen nicht nur finanzielle Hilfsprogramme voraus, sondern vor allem niedrige Kosten und ein größeres Wohnungsangebot. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der zweitgrößte Kostentreiber ist und bleibt natürlich der Wohnungsmangel. In Bayern fehlen schlicht die Wohnungen. Nach Schätzungen des Pestel-Instituts fehlen uns bis zu 470.000 zusätzliche Wohnungen bis 2030. Die Rechnung ist einfach: Je weniger Wohnungen, desto teurer die Mieten. Wir müssen es also schaffen, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Mit Ihren ökosozialistischen Rezepten wird das allerdings nichts. Sie ersticken die Wohnungswirtschaft mit immer neuen Regeln und Vorschriften. Ich sage ganz klar: Remigration wird den Nachfragedruck und den Wettbewerb um bezahlbare Wohnungen reduzieren. Sehen wir einmal nach Berlin und auch nach Frankreich: Es ist höchste Zeit zu handeln; denn Sie haben mit Ihrer verfehlten Politik unser Land in den Abgrund geführt. Und mit der Brandmauer tragen Sie die Union zu Grabe. Das erkennen immer mehr Bürgerinnen und Bürger, und deshalb wählen sie uns, die AfD. In Bayern stehen wir laut Umfragen von Sat.1 zur Landtagswahl mittlerweile bei 22 %. Im Bund stehen wir nach Umfragen bei 31,5 %. Die AfD ist stärkste politische Kraft in Deutschland. (Beifall bei der AfD) Die Bürger wollen gemeinsam mit uns, der AfD, den Wandel. Sie fordern zu Recht Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Hier gibt es einen Ausweg aus der links-grünen Katastrophe, und der heißt Alternative für Deutschland. (Beifall bei der AfD)