Josef Lausch

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger auf dem Balkon, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich zitiere eine Pressemitteilung vom 6. März 1998: Magdeburg. Die Bundesdelegiertenkonferenz der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschließt die schrittweise Erhöhung des Benzinpreises auf 5 DM. – Abgesehen davon, dass wir diesen Preis, umgerechnet, schon erreicht haben, verwundert mich der Titel der heutigen Aktuellen Stunde. Das riecht sehr stark nach "Haltet den Dieb!". Das riecht sehr stark nach Krokodilstränen und Pharisäertum. Es war schon immer ein Prinzip der GRÜNEN, Energiepreise zu erhöhen. Das gehört zur Wahrheit. Das sind die Fakten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Tatsache ist aber: Wärme und Strom gehören zur Grundversorgung unseres Landes; sie sind keine Luxusgüter und dürfen es auch nicht sein. Weltweite Kriege und unsichere Versorgungslagen treffen jedoch die ohnehin angespannte Lage in Deutschland zusätzlich. Die Energiepreise sind eine Belastung für die Familien, den Mittelstand, das Handwerk und die Industrie. Das ist wahr. Die Verbraucherpreise sind in Bayern im Zeitraum von 2020 bis 2025 um 22,4 % gestiegen, die Energiepreise im gleichen Zeitraum sogar um 41 %. Die Konsequenzen daraus spüren wir alle: weniger Kaufkraft, höhere Betriebskosten und steigender Druck auf private Haushalte. Der Grundsatz der FREIEN WÄHLER lautet aber: Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gemeinsam denken, frei von Ideologie. Unser Ziel muss lauten: In unserem schönen Land soll niemand aus finanziellen Gründen im Winter frieren müssen. Deshalb fordern wir, die Energiekosten wirksam zu senken. Das ist eine zentrale Stellschraube für die Entlastung der Bürger. Der Staat darf durch hohe Abgaben und Steuern die Krise am Energiemarkt nicht weiter verschärfen. Staatliche Preisbestandteile und Netzentgelte müssen wir auf Entlastungsmöglichkeiten prüfen. Die Energiepreise dürfen aber nicht allein durch Subventionen, sondern sie müssen auch durch strukturelle Maßnahmen gesenkt werden. Wir fordern deshalb, die Stromsteuer für private Haushalte auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß zu senken, wie das in Berlin von Bundeskanzler Merz schon mehrfach versprochen wurde. Diese Senkung der Stromsteuer muss jetzt endlich kommen. Dies gilt auch im Hinblick auf den Koalitionspartner SPD im Bund. Wir fordern außerdem die Aussetzung der zusätzlichen CO -Bepreisung, zumindest während dieser Energiekrise. Die Bayerische Staatsregierung hat diese Forderung bereits in den Bundesrat eingebracht; sie wurde leider mehrheitlich abgelehnt. Der Netzausbau muss natürlich effizienter und kostengünstiger gestaltet werden. Wir müssen die Bürokratie und unnötige Kosten beim Ausbau der Infrastruktur abbauen. Die Energieeffizienz und die energetische Sanierung müssen wir gezielt fördern, um damit wettbewerbsfähige Energiepreise für den Mittelstand, das Handwerk und die Industrie zu sichern.