Andreas Kaufmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wenn man sich diesen Vorschlag zur Aktuellen Stunde "Warm statt arm – Kostenschock beim Heizen und Wohnen stoppen!" ohne Ausrufezeichen und ohne Fragezeichen liest, dann kann man sich schon einmal dabei ertappen, dass man erst einmal nachsehen muss, woher denn dieser Antrag kommt und von welcher Fraktion er gestellt wird. Dank unserer Präsidentin wissen wir, dass er von den GRÜNEN kommt. Jede Fraktion kann diesen Antrag anders interpretieren, und das werden wir ganz sicher heute in der Aktuellen Stunde auch erleben. Auf der einen Seite wird es Argumente einer Fraktion geben, die von russischem Gas träumt, das uns die Füße wärmen soll. Auf der anderen Seite wird es Habecks Heizträume geben. Das kommt auch dazu. Und irgendwo dazwischen liegt die verlässliche Mitte dieser Bayernkoalition. (Beifall der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Frau Kollegin Schulze, ich stimme Ihnen zu, dass Wohnen nicht zum Luxus werden darf und das Heizen schon gar nicht. Je mehr vom Nettoeinkommen unserer Bürgerinnen und Bürger für Wohnen und Heizen verbraucht wird, umso weniger bleibt übrig für die Vorsorge, für die Gesundheit, für gute Ernährung oder auch für die eine oder andere Rücklage. Und deshalb braucht es verlässliche Politik. Es braucht keine Stimmungsmache. Es braucht eine Politik mit Augenmaß und Vernunft, wie sie die CSU und die FREIEN WÄHLER in Bayern machen. (Zuruf von der AfD: Wie die AfD sie macht!) Die Aktuelle Stunde, für die die Fraktion der GRÜNEN heute vorschlagsberechtigt ist, ist wirklich spannend, weil gerade die maximal verunglückten Novellierungen vom Gebäudeenergiegesetz bis hin zum Gebäudemodernisierungsgesetz durch den damaligen Wirtschaftsminister zur maximalen Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei den Unternehmen und Unternehmern in Deutschland gesorgt haben. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei den GRÜNEN) – Dazu komme ich noch. – Es war ideologisch; denn es war nicht notwendig. Wir hatten ein Gebäudeenergiegesetz, und die darin geregelte Stufe hätte im Jahr 2026 gezündet. Das Gesetz enthielt wohlüberlegte Stufen hin zu weniger fossiler Energie und mehr regenerativer Energie, und Robert Habeck hat mit seiner Beschleunigung und dieser Novellierung wirklich Unsicherheit verbreitet. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Die habt ihr verbreitet!) Unsicherheit können wir im Jahr 2026 überhaupt nicht brauchen. Auf der anderen Seite kam für die Bürgerinnen und Bürger plötzlich der Generalverdacht betreffend den Heizungskeller, nämlich dass man die Heizung nicht umstellen möchte und sich keine Gedanken macht. Seit 20 Jahren werden Gebäude anhand von Förderkulissen für Gebäudesanierungen saniert, und man darf in dieser Phase nicht belehrend, verurteilend und rechthaberisch in die Heizungskeller der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und ja, das hat zum Stillstand geführt. Natürlich haben wir das politisch diskutiert, und natürlich ging es heiß her; aber Verunsicherung hat zum Stillstand geführt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Ihr habt doch verunsichert!) In Gesprächen mit Unternehmen in der Heizungsbranche, ging es natürlich auch darum, dass diese Diskussion nicht sinnvoll war; aber die Novellierung war genauso wenig sinnvoll wie die Diskussion danach. Am Ende des Tages haben wir einen Stillstand erlebt, der heute zu hohen Kosten und zu hohen staatlichen Ausgaben führt, die wir deswegen aufwenden müssen. (Widerspruch bei den GRÜNEN) In Bayern sagt man: Nichts ist so schlecht, als dass es nicht für irgendwas gut ist. – Sie haben letzte Woche unserem Antrag zu Direktauszahlungen zugestimmt. Dabei handelt es sich um ein wirklich wichtiges und richtiges Mittel, um den Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft in Bayern mit weniger Kosten gezielt zu helfen. Das erkennen wir auch an. Das haben wir letzte Woche anerkannt, das erkennen wir auch diese Woche an. Die jetzige Koalition hat das Gebäudemodernisierungsgesetz richtig durchgeschüttelt und neu aufgegleist. Komplizierte Regelungen werden herausgenommen. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Das Gegenteil ist der Fall!) Betriebsverbote für Heizarten werden gestrichen, funktionierende Heizungen können bleiben, und die 65-Prozent-Vorgabe wird entfallen. Die war einfach in der Novellierung mit drin. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei den GRÜNEN) Das ist richtig und wichtig, weil Entscheidungsfreiheit statt Bevormundung Klarheit und auch Vertrauen in die Demokratie schafft. Gute Politik wird auch von unserem Ministerpräsidenten gemacht: Die Außen- und Wirtschaftsbeziehungen zu den Emiraten wurden vom Ministerpräsidenten nicht nur zur Chefsache gemacht, sondern führen auch zu Investitionen in Milliardenhöhe hier in Bayern. In diesen Zeiten brauchen wir Vertrauen, Begegnung auf Augenhöhe und stabile Lieferbedingungen. Der Ministerpräsident hat aber auch klargemacht, dass der Weg, den die AfD gehen möchte, für Bayern und Deutschland ein Weg in die totale Abhängigkeit von Russland wäre. (Widerspruch bei der AfD) Wer glaubt, dass Friedensverträge von AfD und BSW zu Stabilität und zu günstiger Energie führen, wird schnell bitter enttäuscht werden. Vielmehr wird ein größerer russischer Einfluss in die deutsche Politik zu weniger Wirtschaftskraft, zu weniger Wachstum und zu weniger Freiheit führen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wer sich so wie Herr Siegmund, seine AfD und das BSW im Kreml anbiedert, dem sind die Sorgen der Menschen im Land egal. (Lachen bei der AfD) Der nimmt billigend in Kauf, dass noch mehr Leid über Europa und Gefahr für die Freiheit der eigenen Bürgerinnen und Bürger hereinbricht. Das Problem der immer höheren Kosten für Heizen und Leben löst man damit nicht. Den Vogel schießt aber die bald neue linke Koalition in Berlin ab. Die Kosten der Verstaatlichung und damit der Enteignung von Wohnungen sollen laut der Parteivorsitzenden der Partei Die Linke Ines Schwerdtner von den Mieterinnen und Mietern getragen werden. Das bedeutet wieder höhere Kosten, weniger Vertrauen und viel Verunsicherung. (Beifall bei der CSU) Und ja, Frau Schulze, der Münchner OB, hat versprochen, 10.000 neue Wohnungen durch die Umwandlung von bestehenden Büros zu schaffen. (Katharina Schulze (GRÜNE): Das fängt ja mit 1.000 an!) Der Realitätscheck hat ihn heute zu der Aussage veranlasst, es wären vielleicht nur 1.000. (Katharina Schulze (GRÜNE): Wir fangen mit 1.000 an, und dann machen wir weiter!) Wir, die CSU, wollen das Vertrauen und die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Das heißt für uns: den Einbau einer Wärmepumpe fördern, wo dies sinnvoll und möglich ist; Fernwärme ermöglichen, wo sie wirtschaftlichen Nutzen verspricht – das ist nicht überall der Fall; aber wir arbeiten daran –; Biomasse und Hybridlösungen anbieten, wo sie passen. Dazu gehört auch, dass Hackschnitzel und Pellets regenerativ sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Neue Vorgaben müssen mit Augenmaß gestaltet, realistisch und bezahlbar sein. Durch diese Technologieoffenheit der CSU schafft man Vertrauen und Perspektive. Frau Schulze, Sie haben es angesprochen: Natürlich wäre eine Marktlösung wünschenswert. Aber dieser Markt ist nicht intakt. Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die amerikanische Administration mit großen Defiziten im Bereich der Seestraßen auf der Welt sorgen für ein Ungleichgewicht auf dem Markt, das unserer Politik Aufgaben in die Bücher schreibt, die schwerer nicht sein könnten. (Katharina Schulze (GRÜNE): Dann machen wir uns doch unabhängig!) Wer aber mit Ängsten und Unsicherheiten in der politischen Diskussion spielt, wer die Menschen nicht ernst nimmt und mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger kalkuliert, riskiert Stabilität und Demokratie. Lassen Sie uns das als Richtwert nehmen und eine Politik für bezahlbares Wohnen und Heizen machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)