Katharina Schulze

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was Millionen Menschen in Bayern gerade beschäftigt? – Nicht die nächste Sonntagsfrage, nicht die nächste politische Schlagzeile, sondern eine einfache Frage: Kann ich mir diesen Winter meine warme Wohnung leisten? Denn wenn die Heizung aufgedreht wird und die nächste Rechnung kommt, wird aus wohliger Wärme für viele Menschen ein kalter Schock. Hinter jeder Heizrechnung steht ein Mensch. Das ist die Familie, die jeden Euro zweimal umdrehen muss, das ist die Rentnerin, die nicht weiß, wo sie noch sparen kann, oder das ist der Handwerker, der seine Werkstatt noch mit Öl heizt, weil es lange keine vernünftige Alternative gab. Gerade Bayern ist besonders von hohen Heizölpreisen betroffen. Vor allem auf dem Land haben viele Menschen eine Ölheizung. Etwas anderes ging auch lange nicht. Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht anderes Heizen aber schon, und deswegen sagen wir ganz klar: Sowohl die Bundesregierung als auch die Bayerische Staatsregierung müssen alles dafür tun, um den Menschen den Umstieg auf günstige, effiziente und klimafreundliche Heizungen zu ermöglichen. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber was machen CSU und FREIE WÄHLER? – Sie reden die Wärmepumpe schlecht, sie säen Verunsicherung, und sie halten an Technologien fest, die uns von Öl, Gas und internationalen Krisen abhängig machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Politik, die den Menschen hilft. Ich weiß auch: Wir können hier die Weltmarktpreise für Öl und Gas nicht einfach per Beschluss im Bayerischen Landtag senken. Schön wär's; aber eine Sache können wir tun: Wir können daran arbeiten, dass wir von diesen Preisen weniger abhängig sind. Genau das ist doch der entscheidende Punkt: Wer weiterhin auf Öl und Gas setzt, setzt die Menschen Preisschwankungen aus; wer aber auf Freiheitsenergien und effiziente Heizsysteme setzt, der schafft mehr Unabhängigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine ideologische Glaubensfrage, das ist eine Frage der Vernunft. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen des Abgeordneten Martin Wagle (CSU) – Martin Wagle (CSU): Ach nee!) – Ja, und weil hier vorne schon so hereingelacht wurde, schauen wir uns doch einfach einmal die Zahlen beim Erdgas an, liebe Kollegen: Zu Beginn des Jahres lag der Großhandelspreis noch bei 29 Euro pro Megawattstunde, und inzwischen steht er bei knapp 83 Euro. Das ist fast eine Verdreifachung. Das bedeutet dann mehr Unsicherheit für die Menschen und für die Unternehmen, und vor allem mehr Kosten. Jetzt frage ich mich: Was macht diese Bundesregierung? Die Gasspeicherstände liegen bei gerade einmal knapp 60 %, und Bundesministerin Katherina Reiche hat viel zu spät gehandelt. Sie hat jetzt eine Gasspeicherreserve ausgerufen, die aber, wenn überhaupt, erst ab nächstem Jahr gilt. Erst Ende September – ich erinnere daran, jetzt ist Mitte Oktober – hat sie die staatliche Energiegesellschaft damit beauftragt, die Speicher zusätzlich zu befüllen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist in doppelter Hinsicht ein Politikversagen: Wer nämlich weiß, dass ein Winter kommt, darf nicht erst anfangen, sich um Energie zu kümmern, wenn es schon kalt ist. Man muss doch als Bundesregierung vorausschauend handeln. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Die Gasspeicher waren nicht gut gefüllt. Wenn man sie erst jetzt auffüllt, zahlt man doppelt so viel, es wird verdammt teuer, und man ist zu spät dran. Dafür trägt die Bundesregierung – und damit auch die CSU – die Verantwortung. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Aber auch wenn wir uns das anschauen, liegt das Problem noch tiefer: Im Jahr 2025 hat Bayern 14 Millionen Tonnen Öl und Gas im Wert von 6,6 Milliarden Euro importiert. Ich wiederhole: 6,6 Milliarden Euro haben wir an ausländische Staaten für Öl und Gas gezahlt. Jetzt überlegen Sie einmal, was wir mit diesem Geld in Bayern hätten machen können: Wir hätten in den Ausbau der Netze, in die Digitalisierung der Stromnetze, in erneuerbare Energien, in die Solaranlagen auf allen staatlichen Dächern und in Windräder investieren können. Wir hätten die heimische Wirtschaft unterstützen können und kostengünstigen Strom und Wärme für die Bürgerinnen und Bürger bereitstellen können. Deswegen ist das, was Sie tun – uns an den Tropf der fossilen Energien zu hängen – schädlich für dieses Land. Wir müssen hinein in die Freiheitsenergien und heraus aus Öl, Kohle und Gas. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Petra Högl (CSU)) Jetzt komme ich zu einer großartigen Technologie, bei der es hier wahrscheinlich gleich von ein paar Leuten Schnappatmung gibt. Ich sage denen das Wort aber trotzdem: Wärmepumpe. Eine Wärmepumpe ist großartig; denn sie wärmt im Winter, und sie kühlt im Sommer. Sie gibt heimischen Handwerkern die Möglichkeit, hier Geld zu verdienen, und sie ist klimaneutral. Ich verstehe nicht, warum Sie einen ideologischen Feldzug gegen die Wärmepumpe gestartet haben; aber ich will Ihnen eines sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER: (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger haben das längst verstanden. Die meiste Förderung aus Berlin kam für die Wärmepumpe nach Bayern, weil die Bürgerinnen und Bürger wissen, wo es klimaresilientes Heizen gibt, und da ist die Zukunft. Deswegen gilt es, dort zu investieren. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Holger Grießhammer (SPD)) 74 % der Wohngebäude in Bayern können mit einer klassischen Wärmepumpe versorgt werden. Das sind knapp 3,2 Millionen Häuser. Wenn man sich diesen Fakt anschaut, dann kann man nicht nachvollziehen, wie die Bundesregierung am Heizungsgesetz wieder herumgefuhrwerkt hat. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Wir GRÜNE sagen dagegen: Es gilt jetzt die Menschen zu unterstützen, damit sie es im Winter warm haben und damit die Heizkosten nicht durch die Decke gehen. Das bedeutet: Wir brauchen bis 2040 zwei Millionen Wärmepumpen für die Menschen in Bayern. Wir wollen eine Taskforce, die kommunale Wärmenetze und Großwärmepumpen voranbringt, und Bayern muss die Kürzungen bei der Förderung effizienter Wärmenetze ausgleichen, damit unsere Kommunen bei dem Thema nicht alleine dastehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Vor allem brauchen die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen Planungssicherheit statt Chaos. Das brauchen Sie nicht nur beim Thema Heizen, das brauchen Sie auch beim Thema Wohnen; denn neben den Heizkosten gehen auch die Kosten für das eigene Dach über dem Kopf durch die Decke. Da müssen wir ganz klar festhalten: Das, was die Bayerische Staatsregierung beim Thema bezahlbarer Wohnraum geliefert hat, reicht nicht aus. Ich frage Sie also ganz konkret: Wo bleibt die Grundsteuer C, damit baureife Grundstücke nicht aus Spekulationsgründen liegen bleiben? (Lachen des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Wo bleibt eine wirksame Leerstandsabgabe? Und wo bleibt denn die Entlastung für Menschen, die sich eine Eigentumswohnung kaufen wollen? Warum streichen Sie nicht die Grunderwerbsteuer für das erste eigene Zuhause? Das wären konkrete Ideen, wie Sie beim Thema bezahlbare Wohnungen vorangehen können. Dazu hört man von Ihnen leider nichts. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn ich schon beim Fragen bin, mache ich gleich einmal weiter: Wo sind denn Ihre Initiativen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern? Wir können doch nicht länger diejenigen belohnen, die mit Wohnraum spekulieren, während auf der anderen Seite unzählige Menschen dringend bezahlbaren Wohnraum suchen. (Michael Hofmann (CSU): Deswegen machen Sie in Berlin Ihre Koalition, ne? – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Darauf müssen wir doch den Fokus legen. Deswegen müssen wir bauen. (Michael Hofmann (CSU): Wahnsinn!) – Hören Sie doch einmal genau zu, was wir bayerische GRÜNE vorschlagen. Ich rede hier über die Themen, die wir bayerische GRÜNE für die Menschen in Bayern vorschlagen: (Martin Wagle (CSU): Ach so!) Das ist die Grundsteuer C, das ist eine wirksame Leerstandsabgabe, das ist die Streichung der Grunderwerbsteuer für die erste eigengenutzte Wohnung, das sind Initiativen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter, (Michael Hofmann (CSU): Ja, ja, klar!) und das bedeutet natürlich auch, mehr zu bauen, schneller zu bauen und einfacher zu bauen. Das sind Lösungen, die liegen auf dem Tisch, die könnten Sie umsetzen, nur machen Sie es nicht. Ich gebe Ihnen einmal ein konkretes – – (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Sie enteignen!) – Sie brauchen hier gar nicht reinrufen "Sie sind für eine Enteignung". Ich bin nicht für eine Enteignung, um das hier auch noch einmal klarzustellen. (Widerspruch bei der CSU und der AfD) Ich bin aber dafür, dass wir zum Beispiel Büroflächen in Wohnraum umwidmen. Das könnten Sie doch auch einmal machen. In München zeigt der grüne Oberbürgermeister, wie es geht. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Er hat eine Umbauagentur ins Leben gerufen und gesagt: Jetzt schauen wir uns einmal an, wo wir leer stehende Büroräume haben, die wir in Wohngebäude umwandeln können. – Das ist doch ein kreativer Ansatz. Von Ihnen kommt in diesem Sinn überhaupt nichts. (Beifall bei den GRÜNEN) Dabei gibt es Möglichkeiten, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Sie tragen Verantwortung im Freistaat Bayern, und Sie liefern bei dem Thema nicht. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) So, jetzt habe ich nur noch eine Minute Redezeit. Ich wollte noch so viel sagen; aber lassen Sie mich noch den Gedanken zum Abschluss vertragen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie sollten sich ein wenig konzentrieren! – Unruhe – Glocke der Präsidentin – Michael Hofmann (CSU): Weniger schimp- fen!) – Na ja, wissen Sie was? – Wenn Sie eine bessere Politik machen würden, lieber Herr Kollege, dann könnte ich Sie auch einmal loben, zum Beispiel, wenn Sie im Bereich Wohnen einmal vorangehen würden; aber da kommt ja nichts von Ihnen, und deswegen habe ich gerne einmal aufgelistet, was Sie in Zukunft machen könnten. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU) Zusammenfassend möchte ich noch einmal eine Sache betonen: Bei den Themen Heizkosten, bezahlbarer Wohnraum, verlässliche Kinderbetreuung und ob der Bus fährt oder nicht geht es ja darum, dass Menschen sich fragen: Funktioniert unser Staat? – Und wir merken ja, dass es Kräfte der Extreme gibt, (Zuruf von der AfD: Der Linken!) die genau möchten, dass dieser Staat nicht funktioniert. Deswegen finde ich, dass es wichtig ist, dass wir, die Demokratinnen und Demokraten, aufzeigen, dass Politik sehr wohl Probleme lösen und Dinge verändern kann, die in diesem Land schieflaufen. Und deswegen bitte ich, bei den Themen Heizen und Wohnen die Ideologie beiseitezulegen (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) und konkrete Maßnahmen zu ergreifen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Einige Vorschläge haben wir gerade gemacht. Wir freuen uns, wenn Sie diese umsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)