Ludwig Hartmann

Bitte etwas mehr Ruhe!

Nachdem die Staatsregierung die Redezeit um fünf Minuten überzogen hat, wird die Zeit anteilig den Fraktionen zugerechnet. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierfür werden die Anträge wieder getrennt. Zuerst stimmen wir in einfacher Form über den nachgezogenen …

Herr Staatsminister, mir liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. – Bitte schön.

Entschuldigen Sie, ich bitte um etwas mehr Ruhe. – Danke. Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Wir haben also die Herausforderung der Sprachen, der kulturell bedingten, auch ungewohnten Verhaltensweisen, zum Teil auch unterschiedlicher Gewalterfahrungen, wenn jemand zum Beispiel aus einem Kriegsgebiet kommt. Das ist die eine …

Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Eisenreich um das Wort gebeten. – Bitte schön. Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde heute ein bisschen länger reden, weil es um ein wichtiges Thema geht. Ich danke dem Kollegen Bernreiter, dass er mir große Teile seiner …

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.

Herr Kollege, Ihre Redezeit.

Herr Kollege, die Redezeit.

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Toni Schuberl von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor.

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Alexander Hold für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich bekannt geben, dass für den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 19/3949 namentliche Abstimmung beantragt worden ist. – Jetzt erteile ich dem Kollegen Horst Arnold für die SPD-Fraktion das Wort.

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Florian Köhler für die AfD-Fraktion das Wort.

Herr Kollege, auch Ihre Redezeit ist um.

Herr Kollege, auch Ihre Redezeit ist um.

Herr Kollege, die Redezeit.

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Martin Stümpfig von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor. Bitte schön.

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Steffen Vogel für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte.

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Prof. Ingo Hahn vor.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das …

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Horst Arnold für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.