Ludwig Hartmann

Als nächster Rednerin erteile ich Kollegin Enders das Wort. Sie spricht für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Andreas Winhart von der AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Kollegin Laura Weber für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte …

Mir liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Maier vor. Bitte schön.

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Horst Arnold für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Herr Kollege, die Redezeit!

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Christoph Maier, AfD-Fraktion, vor.

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Martin Scharf für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Toni Schuberl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Dr. Stephan Oetzinger für die CSU-Fraktion das Wort.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – …

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Martin Böhm von der AfD-Fraktion vor.

Der nächste Redner ist der Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion.

Bleiben Sie bitte kurz am Rednerpult. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Markus Striedl von der AfD-Fraktion vor.

Als Nächstem erteile ich Herrn Kollegen Martin Scharf von der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.

Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Toni Schuberl für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Martin Böhm von der AfD-Fraktion vor.

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Karl Straub für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, konnten alle die Stimme abgeben? Die drei Minuten Abstimmungszeit sind vorbei. Die Abstimmung ist damit geschlossen. Das Ergebnis wird nachher bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) …