Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht ja heute zum Teil auch um die Bayerische Verfassung. Liebe Kollegen der AfD, eine kostenlose Nachhilfestunde von meiner Seite: (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Nicht notwendig!) Nach Artikel 13 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung sind wir nur …

Ich muss nicht, aber ich kann in dem Zusammenhang den Herrn von Brunn vollumfänglich unterstützen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie gut, dass die Verfassungsviertelstunde kommt; denn manche hier hätten Sie wirklich nötig gehabt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie reden hier von Ausgrenzung; dabei sind Sie es doch, die mit Ihrer Politik aktiv Minderheiten ausgrenzen. Liebe Kolleginnen und …

Sie haben ja gerade die Überleitung zu meinem eigentlichen Beitrag bekommen. – Nach der Wahl ist nämlich heute hier in der konstituierenden Sitzung der Zeitpunkt, wo wir uns Spielregeln geben, Spielregeln, die Transparenz für dieses Hohe Haus und auch für das Volk geben. Zu diesen Spielregeln gehört auch, dass man eine gefestigte …

Ja. Alterspräsident Paul Knoblach: Aber damit ist es jetzt auch gut. Auch Sie fordere ich auf: Kommen Sie zum Thema! (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Alterspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Maier, vielen lieben Dank für diese Belehrung zum Thema Demokratie und Grundfeste unserer Demokratie. Ich bin der Meinung, wir leben in einer absolut schützenswerten und auch guten Demokratie; denn jemand, der verfassungsfeindliche Äußerungen macht, der gehört …