Felix Locke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie gut, dass die Verfassungsviertelstunde kommt; denn manche hier hätten Sie wirklich nötig gehabt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie reden hier von Ausgrenzung; dabei sind Sie es doch, die mit Ihrer Politik aktiv Minderheiten ausgrenzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da sollten Sie sich selber einmal den Spiegel vorhalten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Beifall bei Abgeordneten der SPD) Dass zu Beginn einer Legislaturperiode das Berechnungsverfahren zur Verteilung von Ausschüssen und Gremien angepasst wird bzw. darüber diskutiert wird, ist doch so alt wie die Demokratie selbst. Dabei gehört es natürlich dazu, dass man das Für und Wider mit allen demokratischen Parteien abwägt, was wir auch getan haben. Wir haben intensive Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN geführt. (Lachen bei der AfD) Liebe Kollegen von den GRÜNEN, nach dieser Rede würde ich mir langsam überlegen, ob Sie bei diesem Antrag nicht doch mitgehen oder sich zumindest enthalten; denn am Ende wollen Sie doch nicht mit der AfD stimmen, auch wenn dieser Antrag an der einen oder anderen Stelle vielleicht vermeintlich für Sie eine Schlechterstellung ist. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von den GRÜNEN) Eine Änderung – das möchte ich betonen – ist immer ein demokratischer Prozess. Sie tun ja gerade so, als ob hier die Demokratie wackelt. Am Ende ist die Demokratie eine Mehrheitsentscheidung – eine Mehrheitsentscheidung der Abgeordneten, die am 8. Oktober 2023 gewählt wurden. Wir haben hier eine breite Bank einer Mehrheit, die diesen Vorschlag mit der SPD und vielleicht auch noch mit den GRÜNEN mitträgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist insgesamt festzustellen, dass die demokratische Qualität eines Wahlverfahrens, das wir heute hier besprechen, nicht allein von der Methode der Sitzverteilung abhängig zu machen ist; sondern es geht auch um Faktoren wie die Transparenz des Wahlprozesses, die Wahrung der Arbeitsfähigkeit unseres Parlamentes und auch die Möglichkeit zur politischen Partizipation. Daher ist es wichtig, das d’Hondt-Verfahren, das heute hier vorgeschlagen wird, auch in diesem Kontext einmal genau zu beleuchten. Das d’Hondt-Verfahren strebt eine proportionale Verteilung der Sitze an, wodurch eine breite politische Repräsentation des Gremiums gewährleistet ist. Kollege Hofmann hat es erklärt: Die hier anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der CSU und der FREIEN WÄHLER stellen eine überaus deutliche Mehrheit, was sich dementsprechend auch so in den Ausschüssen wiederfinden sollte. Wir sichern die Stabilität – das ist für mich das A und O dieser Geschäftsordnungsänderung. Wir sichern die Stabilität und auch den Parlamentsbetrieb in diesem Hohen Haus. Das Verfahren ist einfach und transparent. Ich glaube, im Vergleich zu anderen Berechnungsverfahren haben wir hier eine mathematische Grundlage, die so einfach und verständlich ist wie kein anderes Berechnungsverfahren. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Wir stellen auch eine gleichbleibende Partizipation aller betroffenen Parteien dar, weil sich an der Verteilung und Gesamtzahl der Ausschüsse durch das Berechnungsverfahren nichts ändert. Am Ende ist es auch verfassungsrechtlich anerkannt. Wir reden hier also nicht von Taschenspielereien (Michael Hofmann (CSU): So ist das!) oder irgendwelchen anderen Themen, sondern wir gebrauchen eine verfassungsrechtlich anerkannte mathematische Methode, die auch in vielen anderen Parlamenten in Europa Anwendung findet und auch hier im bayerischen Parlament jahrzehntelang gut funktioniert hat. Vielleicht noch ganz kurz zu den Ausschüssen: Ich glaube, dass die Umbenennung der beiden Ausschüsse in "Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus" und "Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention" die logische Konsequenz aus der Regierungsbildung und damit auch aus dem Zuschnitt der Ministerien ist. Ich möchte hier auch noch einmal klarstellen, dass die Größe der Ausschüsse, die heute ja auch mitbestimmt wird, ebenfalls die logische Konsequenz aus der veränderten Zeit und der Arbeitslast ist. Aufgrund der Ressortverschiebungen und der zusätzlichen Aufgaben auch im Bereich der Wirtschaftspolitik und der Klimapolitik ist es, glaube ich, sinnvoll, dass wir den Wirtschaftsausschuss nach oben heben. Uns als FREIEN WÄHLERN und CSU ist aber auch klar, dass wir in dem Zusammenhang, um auch die Arbeitslast gleich verteilt zu lassen, im Gegenzug an der einen oder anderen Stelle einen Ausschuss verkleinern müssen. Ich glaube, die Kompensation beim Sozialausschuss bedeutet ein gutes Miteinander. (Johannes Becher (GRÜNE): Aber die Themen im Sozialausschuss sind schon wichtig!) Abschließend möchte ich sagen, dass die Größe eines Ausschusses nichts damit zu tun hat, wie wichtig und wie wertig er ist. Das sollte man nicht verkennen. Es geht um den gesamten Themenbereich und auch um die Arbeitslast, die dahintersteckt. Der Bereich Wirtschaft ist eben groß. Hier muss sehr viel von dem nachgeholt werden, was auf Bundesebene einfach verschlafen wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von der AfD) Die G 10-Kommission ist eines der wichtigsten Gremien hier in diesem Hohen Haus bzw. darüber hinaus. Hier wird über Maßnahmen im Bereich des Post- und Fernsprechgeheimnisses entschieden – ein hochsensibles Thema, das Fingerspitzengefühl braucht. Das Gremium unterstützt dabei, Verfassungsfeinde zu verfolgen und unsere Verfassung und unseren Staat zu schützen. Daher muss dieses Gremium unabhängig sein und darf an keine Weisung gebunden sein. Eine reine Verteilung gemäß den gewählten Größen der Fraktionen, die sich ja höchstwahrscheinlich zeitnah auch wieder verändern werden, wäre daher meiner Meinung nach der falsche Weg. Ich glaube, der von uns eingebrachte Vorschlag mit Partizipation von Opposition und Regierung ist der richtige Weg. Ich wünsche mit Blick auf die konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse in der nächsten Woche nun abschließend allen gewählten Vorsitzenden und deren Stellvertretern gutes Gelingen. Auf ein gutes Miteinander, lassen Sie uns gemeinsam anpacken – für unsere Heimat! – Vielen lieben Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)