Tobias Reiß

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr. (Zuruf von der AfD: Der Faktenchecker! – Heiterkeit bei der AfD)

Vielen Dank. – Als nächsten Redner haben wir den Kollegen Jürgen Mistol von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Nächster Redner ist der Kollege Felix Locke.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Striedl. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Auf Antrag der AfD-Fraktion findet hierzu eine Aussprache statt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen …

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2: Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen …

Zum Abschluss der Aktuellen Stunde hat sich Frau Staatsministerin Ulrike Scharf gemeldet. Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/382 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Fraktionen FREIE WÄHLER, CSU und AfD. …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Johannes Becher.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Martin Behringer.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Winhart von der AfD.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Kerstin Schreyer von der CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Kollege. Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Es liegt eine Meldung des Kollegen Florian Köhler von der AfD-Fraktion zu einer Zwischenbemerkung vor.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es liegen keine weiteren Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/381 seine Zustimmung geben will, den bitte ich …

Vielen Dank. – Eine weitere Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Johannes Meier.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Die nächste Zwischenbemerkung kommt von Frau Kollegin Ruth Müller.

Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Ich wiederhole an der Stelle, dass bei vielen Bürgern schlichtweg der Eindruck und die Feststellung vorhanden sind, dass sie im Vorfeld nicht genügend eingebunden waren, was aufgrund der Zeitknappheit so auch gar nicht möglich war. Es …

Ihre Redezeit!

Danke, Herr Staatsminister. Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. – Es liegen drei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Als Erstem erteile ich dem Kollegen Martin Stümpfig das Wort.

Als Nächstem erteile ich dem Staatsminister Hubert Aiwanger das Wort. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke für diese Debatte zum dringend nötigen Windpark im Landkreis Altötting für unser Chemiedreieck. Ja, wir brauchen diese Energie. Ja, wir brauchen …