Tobias Reiß

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der …

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Florian von Brunn.

Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist Herr Kollege Markus Saller.

Frau Kollegin, wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Florian Köhler.

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Barbara Fuchs für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Nächster Redner für die CSU-Fraktion ist Herr Kollege Dr. Stefan Ebner.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass die Aussprache geschlossen ist. Ich darf, bevor wir zur Abstimmung kommen, einen Vorbehalt formulieren hinsichtlich der einen oder anderen Äußerung bei diesem Tagesordnungspunkt, die wir im Protokoll noch mal nachvollziehen werden. Ich war selber jetzt nicht …

Nächster Redner ist der Kollege Arif Taşdelen.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen diesem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – …

Frau Kollegin. (Andreas Winhart (AfD): Wieder zu viel gehetzt?)

Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult, Frau Kollegin Rauscher. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Frau Kollegin Roon vor.

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Frau Kollegin Doris Rauscher.

Nächste Rednerin ist für die FREIEN WÄHLER Frau Kollegin Roswitha Toso.

Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Ralf Stadler.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Eva Lettenbauer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult; wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Frau Kollegin Roon. Bitte.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Martina Gießübel für die CSU-Fraktion.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die Anträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt wird hier das jeweilige Votum im federführenden Ausschuss. Der jeweils federführende Ausschuss für …

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Herr Staatsminister. Wir haben noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Schuberl.

Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Georg Eisenreich um das Wort gebeten. – Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorwürfe in Zusammenhang mit der JVA Gablingen sind gravierend. Wenn in einem Rechtsstaat der Vorwurf von Übergriffen und …