Tobias Reiß

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende und zugleich endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der …

Der nächste Redner ist Herr Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.

Das Wort hat überwiegend Herr Kollege Scharf.

Herr Kollege Florian Köhler hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Als Nächster spricht der Kollege Martin Scharf für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Der nächste Redner ist der Kollege Florian Siekmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Kollege bitte schön.

Herr Kollege, bitte bleiben Sie noch am Rednerpult. Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Andreas Jurca.

Der nächste Redner ist Herr Kollege Peter Wachler für die CSU-Fraktion.

Herr Kollege, ich bitte Sie, zur Sache zu sprechen. Es geht um das Beflaggungsgesetz.

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Es reicht grundsätzlich, wenn eine Fraktion widerspricht, die Tagesordnung zu ändern. Ich würde der Form halber aber dennoch abstimmen lassen. Wer dafür ist, dass wir die Tagesordnung zu Tagesordnungspunkt 5 dahin gehend ändern, eine Aussprache vorzusehen, den bitte ich um das …

Das Wort zur Gegenrede erteile ich dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Kollegen Michael Hofmann.

Herr Kollege Köhler, es geht um die Tagesordnung, um die Aussprache dazu. Sie gehen jetzt dazu über, zur Sache zu sprechen. Das bitte ich zu unterlassen. Sie haben hinreichend dargelegt, was Ihr Ansinnen ist. Ich würde Sie bitten, nicht weiter zur Sache zu sprechen.

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention als federführendem Ausschuss zu überweisen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist das so beschlossen. Die AfD-Fraktion hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort …

Frau Kollegin.

Das ist richtig, Frau Kollegin. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Andreas Winhart vor.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Ruth Waldmann für die SPD-Fraktion.

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Andreas Winhart vor.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Kollege Thomas Zöller.

Nächste Rednerin ist die Frau Kollegin Kerstin Celina für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Vielen Dank. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie als federführendem Ausschuss zu überweisen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist das so beschlossen. Wir gehen in eine Mittagspause bis 12:15 Uhr. (Unterbrechung von 11:38 bis 12:15 Uhr)