Tobias Reiß

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention als federführendem Ausschuss zu überweisen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist das so beschlossen. Die AfD-Fraktion hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Wortmeldung gem. § 106 BayLTGeschO Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, erteile ich dem Herrn Kollegen Florian Köhler das Wort zur Begründung mit dem Hinweis, dass diese Wortmeldung nicht gestattet, sich zur Sache zu äußern. Es steht Ihnen nur zu, zur Tagesordnung zu sprechen. Herr Kollege Köhler, bitte.