Tobias Reiß

Vielen Dank. – Als Nächste spricht Frau Kollegin Doris Rauscher für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht nun der Kollege Julian Preidl. Bitte schön.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Julia Post für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Josef Heisl.

Frau Kollegin, bitte bleiben Sie am Rednerpult. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Toni Schuberl vor.

Ich eröffne nun die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile das Wort an Frau Kollegin Elena Roon von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 c auf: Gesetzentwurf der …

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion: die Frau Kollegin Doris Rauscher. Bitte schön, Frau Kollegin.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER: Kollege Anton Rittel. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Kollegin Eva Lettenbauer. Frau Kollegin, bitte.

Nächste Rednerin für die CSU-Fraktion: Frau Kollegin Melanie Huml. Bitte schön.

Danke, Frau Staatsministerin. – Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile das Wort an Herrn Kollegen Franz Schmid, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 b auf: Gesetzentwurf …

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Christiane Feichtmeier für die SPD-Fraktion.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit, Herr Kollege.

Als Nächster hat Herr Kollege Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.

Der nächste Redner ist Herr Kollege Jörg Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Kollegin Eva Lettenbauer.