Tobias Reiß

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Es reicht grundsätzlich, wenn eine Fraktion widerspricht, die Tagesordnung zu ändern. Ich würde der Form halber aber dennoch abstimmen lassen. Wer dafür ist, dass wir die Tagesordnung zu Tagesordnungspunkt 5 dahin gehend ändern, eine Aussprache vorzusehen, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER und CSU. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl von Vertrauensleuten für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg (s. a. Anlage 2) Mit Schreiben vom 10. März 2025 hat Herr Staatsminister Albert Füracker mitgeteilt, dass die 14. Wahlperiode der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg am 31. Dezember 2025 abläuft und für die Neuwahl bei beiden Gerichten je ein Ausschuss zu bestellen ist. Gemäß § 23 der Finanzgerichtsordnung wählt der Landtag jeweils sieben Vertrauensleute sowie die gleiche Anzahl an Vertreterinnen und Vertretern für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg. Die Wahl erfolgt für einen Zeitraum von fünf Jahren. Nach dem in unserer Geschäftsordnung festgelegten Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers kann die CSU-Fraktion je Wahlausschuss drei Kandidatinnen und Kandidaten als Vertrauensleute sowie ebenso viele Vertreterinnen bzw. Vertreter benennen. Die übrigen Fraktionen können für jeden Wahlausschuss jeweils eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten sowie jeweils eine Stellvertretung benennen. Die von den vorschlagsberechtigten Fraktionen benannten Persönlichkeiten können Sie der über Plenum Online einsehbaren Mitteilung entnehmen. Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Wahl. Diese wird in geheimer Form durchgeführt. Die Wahlen finden in einem gemeinsamen Wahlgang statt. Das heißt, Sie haben hierfür einen Stimmzettel in weißer Farbe vor sich liegen, auf dem alle vorgeschlagenen Persönlichkeiten in Form einer Gesamtliste getrennt nach den Finanzgerichten aufgeführt sind. Kreuzen Sie hier bitte für jedes der beiden Finanzgerichte, also München und Nürnberg, Ihre Wahlentscheidung an. Sie können Ihre Stimmabgabe hier im Plenarsaal vornehmen oder draußen in der Wahlkabine im Wandelgang. Tragen Sie jedenfalls bitte dafür Sorge, dass bei der Kennzeichnung des Stimmzettels für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich entscheiden. Das Prozedere ist bekannt. Für den Wahlgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 17:31 bis 17:35 Uhr) Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses ihre Wahlhandlung vorgenommen? – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist die Wahl beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen. Nachdem wir eine Abstimmung durchzuführen haben, bitte ich alle, die stehen, Platz zu nehmen oder den Plenarsaal zu verlassen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Benennung eines Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE) (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich darf nochmals alle Kolleginnen und Kollegen bitten, Platz zu nehmen, bevor ich weiter fortfahre. Mit Ministerratsbeschluss vom 2. September 2025 hat die Staatsregierung dem Landtag angeboten, auch weiterhin die Vertretung des Freistaates Bayern beim KGRE zu übernehmen und für dessen 13. Mandatsperiode eines seiner Mitglieder als ordentliches Mitglied zu benennen. Das Vorschlagsrecht hierfür steht nach § 48 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung der CSU-Fraktion zu. Diese hat Herrn Kollegen Alex Dorow als ordentliches Mitglied für die 13. Mandatsperiode vorgeschlagen. Herr Kollege Dorow war bereits in der 12. Mandatsperiode des KGRE stellvertretendes Mitglied. Eine Aussprache hierzu findet, wie soeben nochmals beschlossen, nicht statt. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Wer mit der Benennung des Kollegen Alex Dorow als ordentliches Mitglied für die 13. Mandatsperiode des KGRE einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesdenkmalrat Herr Staatsminister Markus Blume hat mit Schreiben vom 7. Oktober 2025 mitgeteilt, dass der Landesverband der Bayerischen Haus- und Grundbesitzer e. V. als vorschlagsberechtigte Institution gemäß Artikel 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe d des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes Frau Lucia Hatz als Stellvertreterin für Frau Dr. Ulrike Kirchhoff benannt hat. Es wurde darum gebeten, die gesetzlich vorgesehene Bestellung durch den Landtag herbeizuführen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Bestellung durch den Landtag. Wer mit der Bestellung von Frau Lucia Hatz als stellvertretendes Mitglied des Landesdenkmalrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der AfD, der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN, damit das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? Keine. – Stimmenthaltungen? – Ebenso nicht. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Bestätigung eines Mitglieds für den Landesgesundheitsrat Frau Staatsministerin Judith Gerlach hat mit Schreiben vom 6. Oktober 2025 mitgeteilt, dass die Bayerische Landesapothekerkammer gemäß Artikel 2 Absatz 3 Satz 2 des Landesgesundheitsratsgesetzes anstelle von Herrn Thomas Benkert die neue Präsidentin der Bayerischen Landesapothekerkammer, Frau Franziska Scharpf, als neues Mitglied für den Landesgesundheitsrat benannt hat. Frau Staatsministerin hat darum gebeten, die gesetzlich vorgesehene Bestätigung durch den Landtag herbeizuführen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Bestätigung durch den Landtag. Wer mit der Bestätigung von Frau Franziska Scharpf als Mitglied des Landesgesundheitsrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, die CSU-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, damit wieder das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 8 und 9 – Wahl einer Vizepräsidentin und Wahl einer Schriftführerin des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen einer Vizepräsidentin und einer Schriftführerin im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 8 und 9 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen.– Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Christin Gmelch als Kandidatin vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Wenn Sie den Stimmzettel ausfüllen, achten Sie bitte darauf, dass es für andere nicht ersichtlich ist, wie Sie wählen. Mittlerweile ist das Prozedere bekannt. Für den Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 17:41 bis 17:45 Uhr) Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist die Wahl beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Elena Roon als Kandidatin vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen diesmal zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 17:46 bis 17:48 Uhr) Konnten alle Mitglieder des Hohen Hauses ihre Stimmabgabe beenden? – Das ist der Fall. Die Wahl ist beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz - BayBeFlagG) (Drs. 19/6689) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Christoph Maier für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)