Tobias Reiß

Vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile Herrn Kollegen Thorsten Freudenberger das Wort. Herr Kollege, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen …

Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Florian Herrmann um das Wort gebeten. Herr Staatsminister, bitte schön. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ruft die Opposition das Thema …

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Herr Kollege Konrad Baur für die CSU-Fraktion.

Nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Julia Post. Frau Kollegin, bitte schön.

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Julian Preidl. Herr Kollege, bitte schön.

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Daniel Halemba. (Beifall bei der AfD)

Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

Herr Kollege, bitte achten Sie auf die Redezeit.

Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Kollege Manuel Knoll. Bitte schön.

Aber zunächst als nächste Rednerin unsere Kollegin Frau Katharina Schulze für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Felix von Zobel. Herr Kollege, bitte schön.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Kollege Franz Schmid für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Kollege Josef Heisl für die CSU-Fraktion, auch zehn Minuten. Herr Kollege, bitte schön.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 63. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen. Bevor wir zu den Geburtstagsgratulationen kommen, Herr Kollege Pohl, und bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich mit einem ernsteren Thema beginnen. Ich möchte mit …

Der nächste Redner ist Herr Kollege Andreas Jurca für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Herr Kollege Scheuenstuhl hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Für die CSU-Fraktion hat der Kollege Michael Hofmann das Wort.

Die Aussprache ist damit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Europaangelegenheiten und einen …

Die AfD-Fraktion hat noch 28 Sekunden Redezeit, die Herr Kollege Gerd Mannes nutzen möchte. Herr Kollege, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)