Tobias Reiß

Ihre Redezeit bitte, Herr Kollege.

Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Zwei Zwischenbemerkungen, zunächst der Kollege Johannes Becher.

Danke schön. – Nächster Redner ist Herr Kollege Andreas Birzele für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Kollege, bitte schön.

Herr Kollege, wenn Sie bitte die Fragen beantworten.

Bitte keine Zwiegespräche.

Wir haben noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Florian Köhler.

Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Kollege Thomas Holz. Herr Kollege, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist Kollege Florian Köhler, AfD-Fraktion.

Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 c auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur …

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Anna Rasehorn.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollege Paul Knoblach.

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER: die Kollegin Marina Jakob.

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin für die AfD-Fraktion: die Kollegin Christin Gmelch. (Beifall bei der AfD)

Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung …

Für die SPD-Fraktion erteile ich in der Aussprache nochmals der Kollegin Christiane Feichtmeier das Wort. Bitte schön.

Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: der Kollege Andreas Birzele. Herr Kollege, bitte schön.

Vielen Dank. – Wir haben noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Jörg Baumann.

Nächster Redner ist Kollege Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Jörg Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)