Tobias Reiß

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Frau Kollegin Susann Enders. Bitte.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/9695 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …

Für die Staatsregierung erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Joachim Herrmann. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bayerische Staatsregierung bekämpft seit jeher konsequent die vom Islamismus ausgehenden Gefahren. Wir zeigen klare Kante gegen eine …

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Herr Kollege Alexander Hold das Wort. Bitte schön.

Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Christiane Feichtmeier das Wort. Bitte schön.

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kollege Florian Siekmann.

Nächster Redner: Herr Kollege Richard Graupner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Achten Sie auf die Redezeit.

Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.

Wir haben noch eine zweite Zwischenbemerkung, und zwar von Herrn Kollegen Matthias Vogler.

Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege!

Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit, Herr Kollege!

Wir haben zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung. Zunächst Frau Kollegin Gabriele Triebel, bitte.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Ich lasse zunächst über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/9712 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben …

Kolleginnen und Kollegen, noch hätte der Herr Staatsminister das Wort. Zwischenfragen ja, aber dieses Geraune und Gemurmel – – Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Es hat wenig Sinn, weil erstens nicht zugehört wird und weil zweitens, wenn ich etwas sage, es nicht geglaubt wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN …

Eine weitere Meldung zu einer Zwischenbemerkung: Kollege Benjamin Adjei, bitte.

Herr Staatsminister, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zunächst erteile ich Herrn Kollegen von Brunn von der SPD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Albert Füracker um das Wort gebeten. Herr Staatsminister, bitte schön. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja so, dass wir weltweit – ich hätte fast gesagt: weltpolitisch – disruptive Zeiten erleben. …

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Herr Kollege! Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung: Kollege Benjamin Adjei, bitte.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich bekannt, dass die SPD-Fraktion zu ihrem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 19/9694 namentliche Abstimmung beantragt hat. – Nächster Redner: Kollege Tobias Beck, Fraktion der FREIEN WÄHLER.