Tobias Reiß

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Kollege Ralf Stadler. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, auch …

Vielen Dank. – Wir haben noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung. Herr Kollege Hierneis, bitte.

Herr Staatsminister Aiwanger hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke noch einmal für diese Debatte. Ich glaube, sie hat noch besser die Augen dafür geöffnet, …

Nächster Redner ist Herr Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion. Bitte.

Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung, Herr Kollege. Der Kollege Christian Hierneis hat sich zu Wort gemeldet.

Achten Sie auf Ihre Redezeit.

Der nächste Redner ist Herr Kollege Christian Lindinger für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte.

Frau Kollegin, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Alexander Flierl vor. Sie kam ein bisschen knapp, aber noch rechtzeitig. Bitte.

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Mia Goller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Herr Kollege. Kollege Christian Hierneis hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Nächster Redner für die CSU-Fraktion: Kollege Walter Nussel.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Bevor ich die Aussprache eröffne, darf ich noch den Präsidenten des Bayerischen Jagdverbandes, unseren ehemaligen Kollegen Ernst Weidenbusch, auf der Besuchertribüne begrüßen. Herr Präsident, ich grüße Sie. (Allgemeiner Beifall) Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner: Kollege Roland Magerl für die …

Vielen Dank. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Bevor ich Tagesordnungspunkt 3 c aufrufe, darf ich noch kurz darauf …

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die SPD-Fraktion: Frau Kollegin Doris Rauscher, bitte.

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Julia Post für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Keine Zwischengespräche, bitte. (Unruhe bei der AfD)

Frau Kollegin Elena Roon hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass folgende Änderung durchgeführt wird: In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "aufgefordert, beim Fördervollzug" ersetzt durch …

Frau Kollegin, Sie haben richtigerweise festgestellt, Ihre Redezeit ist zu Ende.