Tobias Reiß

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Kollege Florian Köhler. (Beifall bei der AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Kollege!

Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit!

Herr Kollege, wir haben noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung. Kollege Stümpfig, bitte.

Nächster Redner für die CSU-Fraktion: Kollege Walter Nussel. Bitte.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls …

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Doris Rauscher das Wort. Bitte.

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Anton Rittel. Bitte schön.

Nächste Rednerin ist für die AfD-Fraktion Frau Kollegin Elena Roon. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächster Redner für die CSU-Fraktion: Kollege Bernhard Seidenath. Bitte schön.

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion: die Frau Kollegin Ruth Waldmann. Bitte schön.

Nächste Rednerin für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Kollegin Laura Weber, bitte.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Kollege Matthias Vogler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Damit ist die Aussprache geschlossen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/9853 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die CSU-Fraktion und die …

Einen Moment noch bitte, Herr Staatsminister. Herr Kollege Becher bittet noch mal um das Wort.

Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann um das Wort gebeten. Herr Staatsminister, bitte schön. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der vorherigen Feststellungen über die Effizienz der Arbeit in Deutschland kann ich mich …

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Kollege Becher hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Stefan Frühbeißer für die FREIEN WÄHLER das Wort.

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Harry Scheuenstuhl für die SPD-Fraktion das Wort.

Nächster Redner: Kollege Johannes Becher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.