Ilse Aigner

Als nächste Rednerin spricht die Fraktionsvorsitzende des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, Frau Kollegin Katharina Schulze.

Als Nächster spricht der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Florian Streibl.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes erteile ich der Fraktionsvorsitzenden der AfD, Frau Katrin Ebner-Steiner, das Wort. (Beifall bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die zweite Vollsitzung des Bayerischen Landtags und erlaube mir den Hinweis, dass Hörfunk und Fernsehen diese heute übertragen werden. Ich begrüße ganz herzlich die Ehrengäste heute bei uns hier im Bayerischen Landtag, die der Wahl des Ministerpräsidenten folgen wollen: den ehemaligen …

Jetzt noch ein wichtiger Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen: (Präsidentin Ilse Aigner zeigt den neuen Abgeordnetenausweis) Bitte diese Karte hüten! Sie ist für das Abstimmen bei künftigen namentlichen Abstimmungen. Die braucht man für die namentliche Abstimmung, sonst funktioniert es nicht. Also, bitte nicht irgendwo liegen lassen, …

Ich gratuliere. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Auf die Abgeordnete Elena Roon entfielen 30 Ja-Stimmen, mit Nein stimmten 145, der Stimme enthalten haben sich 20 Abgeordnete (Anm.: Ergebnis nach Wahlprüfung berichtigt). Damit ist die Abgeordnete Elena Roon nicht zur …

Ich gratuliere. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Auf den Abgeordneten Felix Freiherr von Zobel entfielen 145 Ja-Stimmen, mit Nein stimmten 15, der Stimme enthalten haben sich 35 Abgeordnete (Anm.: Ergebnis nach Wahlprüfung berichtigt). Ich darf den Abgeordneten fragen, ob er das Amt annimmt.

Ich gratuliere. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Auf den Abgeordneten Martin Wagle entfielen 157 Ja-Stimmen, 13 stimmten mit Nein, 25 Enthaltungen. Ich darf den Kollegen Wagle fragen, ob er die Wahl annimmt.

Ich gratuliere Ihnen im Namen des Hohen Hauses ganz herzlich. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Auf den Abgeordneten Andreas Jäckel entfielen 162 Ja-Stimmen, 12 stimmten mit Nein, 21 haben sich enthalten. Ich darf den Abgeordneten Jäckel fragen, ob er die Wahl annimmt.

Herzliche Gratulation! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD sowie der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Ich würde dann auch gleich fortfahren mit der Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer Nach dem vorher geänderten § 7 der Geschäftsordnung besteht das Präsidium aus der Präsidentin, den …

Jetzt ist der Stimmzettel rötlich, und ich eröffne die Abstimmung. Ich würde jetzt auf drei Minuten verkürzen. (Stimmabgabe von 18:23 bis 18:26 Uhr) Die Zeit ist um. Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die noch einen Stimmzettel haben? Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen? – Halt, einer ist noch da. Noch einer oder eine? – Das sehe ich …

Ich habe es gehört und gratuliere im Namen des Hohen Hauses. – Auch da werden wir wieder, sozusagen parallel, weiter im Text fortfahren. Wir kommen zur Wahl des Fünften Vizepräsidenten Vorschlagsberechtigt ist die SPD-Fraktion. Dazu hat der Kollege Florian von Brunn das Wort.

Vielen Dank. – Wir sind ja schon geübt. Jetzt ist es der grüne Stimmzettel. Wir haben wieder fünf Minuten Zeit. Ich eröffne den Wahlgang. (Stimmabgabe von 18:08 bis 18:13 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es jemanden, der seinen Wahlzettel noch nicht abgegeben hat? – Ich schließe den Wahlgang. (Unterbrechung von 18:13 bis 18:21 …

Damit ist der Abgeordnete Matthias Vogler vorgeschlagen. Sie kennen jetzt das Prozedere. Jetzt ist es der blaue Stimmzettel. Ich eröffne den Wahlgang. Es sind wieder fünf Minuten. (Stimmabgabe von 17:52 bis 17:57 Uhr) Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die ihren Stimmzettel nicht abgegeben haben? – Nein. Dann schließe ich den …

Gratulation im Namen des Hohen Hauses! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Auch hier würde ich aus zeitökonomischen Gründen vorschlagen, die Gratulationen in die nächste Stimmabgabe zu verlegen, wenn das möglich ist. Wir kommen zur Wahl des Dritten Vizepräsidenten Vorschlagsberechtigt hierfür ist die …

Vorgeschlagen ist Alexander Hold. Diese Wahl läuft wie die vorherigen Wahlen ab. Der Stimmzettel ist dieses Mal orange. Wir beginnen. Ich schlage wieder fünf Minuten vor. (Stimmabgabe von 17:32 bis 17:37 Uhr) Haben Kolleginnen und Kollegen den Stimmzettel noch nicht abgegeben? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich den Wahlgang. …

Ich gratuliere von dieser Stelle, weil ich hier oben sitzen bleiben muss. Ich mache das nachher noch einmal persönlich. Ich mache jetzt zügig mit dem nächsten Wahlgang weiter. Die Gratulationen können ja auch noch im Wahlgang weiter durchgeführt werden. Wir haben jetzt auf der Tagesordnung: Wahl des Zweiten Vizepräsidenten …

Vielen Dank. – Das Prozedere ist das gleiche wie vorher. Hier vorne wurden zwei Urnen aufgestellt. Sie müssen also nicht mehr hinausgehen. Bitte denken Sie daran, sowohl Ihre Stimmkarte als auch Ihren Stimmzettel einzuwerfen, damit die Anzahl identisch ist. Da gab es vorher ein Problem. Ich eröffne den Wahlgang. (Stimmabgabe von 17:11 …

Danke schön. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir fahren in der Tagesordnung mit den weiteren Wahlen für das neue Präsidium des 19. Bayerischen Landtags fort, das gemäß § 8 Absatz 1 der Geschäftsordnung in der ersten Sitzung aus der Mitte des Landtags für seine …

Sehr verehrter Herr Alterspräsident! Erst einmal vielen Dank, auch im Namen des Hohen Hauses, für die Leitung der Sitzung. Für Sie war es eine Premiere, eine gelungene Premiere. Herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst bedanke ich mich bei Ihnen sehr …