Ilse Aigner

Herr Staatsminister Eric Beißwenger. Staatsminister Eric Beißwenger (Europaangelegenheiten und Internationales): Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herr Staatsminister Dr. Florian Herrmann. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herr Kollege, die Redezeit ist beendet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Zuerst lasse ich über Tagesordnungspunkt 1 abstimmen. Nach Artikel 49 der Bayerischen …

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Herr Kollege!

Herr Kollege! – Ich erteile Herrn Kollegen Prof. Hahn das Wort für eine Zwischenbemerkung.

Als Nächster spricht Herr Kollege Holetschek für die CSU-Fraktion.

Für die SPD erteile ich dem Kollegen von Brunn das Wort.

Als Nächste spricht die Kollegin Katharina Schulze für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, erlaube ich mir, auf die Tagesordnung hinzuweisen. Dort steht: "Bestätigung der vom Ministerpräsidenten bestimmten Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche" (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) sowie "Zustimmung zur Berufung der Kabinettsmitglieder …

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Ausführungen des Ministerpräsidenten zur Zahl und zur Abgrenzung der Geschäftsbereiche sowie zur Berufung der Kabinettsmitglieder gehört. Ich eröffne jetzt die Aussprache zu diesem Bericht. Als Erstem erteile ich für die AfD-Fraktion dem Kollegen Böhm …

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 3. Sitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt. Die Sitzung wird live im Fernsehen des Bayerischen Rundfunks übertragen. Ich darf sehr herzlich unsere Gäste auf der Ehrentribüne …

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Wir sehen uns am nächsten Mittwoch wieder. Dann wird das Geheimnis gelüftet, wer links und rechts auf diesen Plätzen noch teilnehmen kann. Jetzt schließe ich die Sitzung und wünsche einen schönen Tag. (Heiterkeit – Beifall bei der CSU – Schluss: 11:31 Uhr)

Herr Ministerpräsident, ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses und ganz persönlich die herzlichsten Glückwünsche aussprechen und wünsche Ihnen viel Erfolg und auch gute Nerven bei Ihrer Aufgabe. Herzlichen Glückwunsch! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe mir erlaubt, Frau Baumüller-Söder …

Ich darf Sie bitten, mir die Eidesformel nachzusprechen: "Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe."

Herr Ministerpräsident, Artikel 56 der Bayerischen Verfassung schreibt vor, dass der Ministerpräsident vor seinem Amtsantritt den Eid auf die Verfassung leistet. Sind Sie bereit, diesen Eid zu sprechen?

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Die Wahl erfolgt mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Für die Durchführung der Wahl gelten die Vorschriften des Dritten Teils der Geschäftsordnung. Ich sage kurz, wie das Ganze abläuft. Zwar sind wir seit gestern schon gut …

Der Kollege Böhm von der AfD-Fraktion hat sich für die restliche Redezeit zu Wort gemeldet. (Beifall bei der AfD)

In der Aussprache spricht jetzt der Fraktionsvorsitzende der CSU, Klaus Holetschek.

Als Nächstem erteile ich dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Florian von Brunn, das Wort.