Ilse Aigner

Es gibt eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Gerd Mannes.

Für die CSU-Fraktion spricht der Kollege Joachim Konrad.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. …

Bitte schön.

Der Kollege Wagle hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.

Für die AfD-Fraktion spricht als Nächster der Kollege Daniel Halemba. (Beifall bei der AfD)

Zu einer Zwischenbemerkung hat der Kollege Markus Striedl das Wort.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Kollegin Sabine Gross das Wort.

Als Nächstem erteile ich Herrn Kollegen Martin Behringer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.

Bitte, Herr Kollege Dr. Büchler.

Herr Kollege, mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Striedl vor.

Der nächste Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Dr. Markus Büchler.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung, die drei Minuten dauern wird. Wir stimmen über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/12397 ab. Ich bitte um Abstimmung. (Namentliche Abstimmung von 17:04 bis 17:07 Uhr) Gibt …

Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Dieses Baurecht wurde letzten Endes gerichtlich bestätigt. Das ist rechtsstaatlich vollkommen in Ordnung, und meine Prognose lautet: Solange ich Aufsichtsratsvorsitzender bin, werde ich niemals die Hand dafür heben, dass dieses Baurecht freiwillig …

Der Kollege Becher hat eine weitere Frage.

Abschließend erteile ich dem Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Herrn Albert Füracker, das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben dieses Thema oft diskutiert. Herr Becher, Sie sagten, vieles passe nicht zusammen. Heute, am 14. Jahrestag des …

Als Nächste spricht die Kollegin Sabine Gross für die SPD-Fraktion.

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich Herrn Kollegen Becher von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Martin Behringer.

Danke schön, Herr Kollege Baur. Als Nächster spricht der Kollege Markus Striedl für die Fraktion der AfD. (Beifall bei der AfD)