Ilse Aigner

Herr Kollege!

Der Kollege Becher hat sich zur Intervention gemeldet. Bitte schön.

Für die CSU-Fraktion spricht der Kollege Konrad Baur.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/12396 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD …

Für die SPD-Fraktion spricht als Nächste die Kollegin Anna Rasehorn.

Bitte schön, Herr Kollege Zierer hat das Wort.

Dann haben wir noch mal eine Meldung zur Zwischenbemerkung vom Kollegen Mannes.

Als Nächster spricht Herr Kollege Benno Zierer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Bitte, Herr Kollege.

Herr Kollege, es liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Gerd Mannes von der AfD-Fraktion vor.

Als Nächstem erteile ich Herrn Kollegen Martin Stümpfig für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich Herrn Kollegen Gerd Mannes von der AfD-Fraktion das Wort.

Für die CSU-Fraktion spricht als Nächster der Kollege Leo Dietz. Bitte schön.

Herr Kollege Mannes, Herr Kollege Florian von Brunn hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Gießübel für die CSU-Fraktion.

Frau Kollegin, Sie haben noch eine Redezeitverlängerung. – Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Adjei.

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Jetzt eröffne ich die Aussprache. Als Erste hat die Kollegin Elena Roon für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur …

Für die SPD spricht Herr Kollege Horst Arnold.

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Alexander Hold.