Ilse Aigner

Jetzt hat das Wort zur Aussprache der Kollege Jörg Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich Herrn Kollegen Jörg Baumann von der AfD das Wort.

Damit eröffne ich die Aussprache. Wir haben 29 Minuten vereinbart. Als Erster hat Herr Kollege Karl Straub für die CSU-Fraktion das Wort.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 59. Sitzung des Bayerischen Landtags, und ich bitte Sie, sich zu einer Gedenkminute, zu einer Schweigeminute von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Am 7. Oktober 2023 haben islamistische Terroristen das größte Pogrom gegen Jüdinnen und Juden seit der Shoa verübt. Auf …

Ich kann mich noch an Ansprachen erinnern, in denen Buchtipps verteilt und sonstige Empfehlungen abgegeben worden sind, was man über die Sommerpause machen könnte. So war das ursprünglich gedacht. Ich fürchte, eine Tradition wird heute zu Ende gehen. Ich kündige an, dass wir uns nach der Sommerpause im Ältestenrat über die Frage …

Für die CSU-Fraktion spricht jetzt der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek.

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Streibl. – Oh, jetzt habe ich Sie promoviert. (Heiterkeit)

Als Nächster hat Herr Kollege Grießhammer für die SPD-Fraktion das Wort.

Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Katharina Schulze, hat sich zu Wort gemeldet.

Die Debatte ist noch nicht zu Ende, weil gemäß § 107 unserer Geschäftsordnung Redezeiten gewährleistet sein müssen. Nach der Rede des Ministerpräsidenten kann der oder die Vorsitzende der stärksten, die Staatsregierung nicht stützenden Fraktion das Wort ergreifen. In diesem Fall ist den Vorsitzenden der anderen Fraktionen, der …

So, Frau Kollegin, ich beende das jetzt. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Wir machen jetzt keine Sitzungsunterbrechung, wir können dann nach der Sommerpause im Ältestenrat darüber streiten. Das können wir gerne machen; aber ich beende das jetzt, weil …

Frau Kollegin, wenn Sie sich jetzt nicht an die Regeln halten, werde ich die Sitzung unterbrechen und den Ältestenrat einberufen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Christoph Maier (AfD): Es gibt keine Regel!) – Herr Maier, wenn Sie jetzt nicht gleich aufhören, gibt es Ärger. Es gibt keine geschriebene Regel in der Geschäftsordnung, …

Frau Kollegin, es tut mir sehr leid, ich mache das ungern, aber es hat im Vorfeld schon die Debatten gegeben, ob Sie allein für die Oppositionsfraktionen sprechen können. Das war bisher geübte Praxis, das weiß ich ganz genau, weil ich seit vielen Jahren da bin. Natürlich war in den Reden immer etwas Politisches dabei, aber nicht in …

– Ja, der kommt auch noch, den gibt es. Aber das ist der Ministerpräsident für die Staatsregierung und kein Redner für die Fraktionen. Bei einer üblichen Debatte müssen die unterschiedlichen Fraktionen reagieren können. Das können sie in diesem Fall nicht. (Michael Hofmann (CSU): Tragisch, dass Sie das nicht wissen!)

Frau Kollegin, Entschuldigung, jetzt muss ich Sie noch einmal unterbrechen. Noch einmal: Ich habe vorhin gesagt, man muss sich zuhören. Wie gesagt, bei den Schlussworten spricht üblicherweise die größte Oppositionsfraktion. Das haben die anderen Fraktionen schon anders gesehen. Die anderen Fraktionen haben hier nicht die Möglichkeit, …

Frau Kollegin!

Frau Kollegin! Frau Kollegin! Es tut mir leid, aber die traditionellen Schlussworte sind eigentlich nicht dazu geeignet, hier eine politische Debatte anzufangen. Das ist eigentlich nicht üblich. (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD)

Frau Kollegin!

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU auf der Drucksache 19/7655 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die …

Herr Staatsminister, der Kollege Stümpfig hat sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet.